14.10.2023 in Gemeinderatsfraktion

Windenergie im Hardtwald

 

Windenergie als Modul der Erneuerbaren Energien ist per Gesetz von öffentlichem Interesse. In der Genehmigungspraxis gebührt ihr Vorrang. Verstärkt wird diese Forderung durch die gesetzliche Regelung, derzufolge jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss.

Die Marbacher Kommunalpolitik war unmittelbar aufgefordert, die nächsten Schritte nicht zu blockieren, sondern diese selbstbewusst zu gehen. Die grundsätzlichen Überlegungen, zusammen mit den anderen Hardtwaldkommunen ohne Erdmannhausen und der Stadt Großbottwar zu prüfen, ob Windenergieanlagen im Hardtwald errichtet werden können, sind einem positiven Grundsatzbeschluss fürs Erste abgeschlossen. 

 

26.07.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zur Erhöhung der Kindergartengebühren und zum Kindergartenbedarfsplan

 

In der vergangenen Sitzung des Orstschaftsrats am 24. Juli 2023 ging es im die Kindergartengebühren und den Kindergartenbedarfsplan 2023/24 für Marbach und Rielingshausen. Es folgt die Rede unseres Ortschaftsrats und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Nikolai Häußermann: 

[...] gerne möchte ich mit einem Rechenbeispiel beginnen. Eine Familie in Baden-Württemberg mit drei Kindern verdient netto im Durschnitt ca. 3700 €. Von diesen 3700€ gehen monatlich ca. 1000€ für den Hauskredit weg. Dann die Lebenshaltungskosten mit 1500€. Nun kommen die Kindergartenbeiträge. Gehen wir davon aus, dass der Mann ganztags arbeitet, die Frau halbtags, so dass drei GT8-Plätze mit Essen benötigt werden.Von den drei Kindern ist eines im U3-Bereich und zwei im Ü3-Bereich. Das bedeutet gemäß unserer neuen Gebührentabelle einmal 299€ und zwei Mal 122€, zuzüglich Essen von insgesamt 190€. Zieht man das vom Nettoeinkommen noch ab, bleibt am Ende des Monats dieser Familie - bei einer moderaten Berechnung - noch 467€ übrig. Ist der Kredit über 1000€ oder sind die Lebenshaltungskosten höher, was bei einer Inflation von z.T. 10% durchaus sein kann, dann verändert sich der Restbetrag nach unten. Was man alles mit 467€ derzeit anstellen sollte, überlasse ich jedem selbst...

 

02.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zum Personalmangel in allen Rielingshäuser Kindergärten

 

In der letzten Sitzung des Rielingshäuser Ortschaftsrats ging es unter anderem um die angespannte Personalsituation in den ortsansässigen Kindergärten. Unsere Fraktion hat sich dazu ihre Gedanken gemacht, welche von Nikolai Häußermann im Rahmen der Sitzung vorgetragen wurden. Ob die Anregungen auf offene Ohren stoßen, wissen wir nicht. Aber ein Versuch war es wert. 

Es folgt die gesamte Rede aus dem Ortschaftsrat...

 

03.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

Wildermuthstraße 13 - Die Einschätzung unserer Fraktion

 

Die Stadt Marbach braucht aus heutiger Sicht spätestens ab dem 2. Halbjahr 2024 weitere Flüchtlingsunterkünfte. Die Bilanz der Stadtverwaltung hinsichtlich der vorhandenen und bereits belegten Wohnraumressourcen und die Hochrechnung der voraussichtlichen Zuweisungen von Flüchtlingen für 2023 und 2024 belegen dies.

Für unsere Fraktion ist jedoch nicht eindeutig, auf welche Weise diesem Bedarf Rechnung getragen werden soll. Bisher haben wir mit unseren Unterkünften in der Heckenstraße, im ART-Hotel oder in der Poppenweilerstraße wertige, nachhaltige Gebäude geschaffen. Wir haben in Marbach aber auch Container-Lösungen am Bahnhof und in Rielingshausen. Geplant ist ein teilunterkellertes, viergeschossiges Gebäude in der Wildermuthstraße mit 8 Wohnungen und ca. 560 m² Wohnfläche, das ca. 55 Personen Unterkunft bieten soll. Die Grobkostenschätzung aufgrund einer Vorentwurfsplanung ergibt Gesamtkosten von voraussichtlich 3,2 Mio. €.

von Ernst Morlock (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Marbach) 

 

 

19.09.2021 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderat – Sondersitzung „Energiekonzept Keltergrund"

 
Klimaneutrales Bauen. Foto: pixabay, image4you

Rede und Antrag zur Sondersitzung  „Energiekonzept Keltergrund“

von Ernst Morlock

 

17.11.2016 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Planungsrate Südtangente

 

                                              

Antrag:

Die Fraktionen von SPD und den Freien Wählern beauftragen die Stadtverwaltung, in den kommenden Haushalt Mittel für die Planung und eine erste Investitionsrate zum Bau einer Querspange zwischen der Poppenweilerstraße und der Affalterbacher Straße einzustellen.

Grundlage der Planung soll, wie bereits am 21.02.2015 beantragt, die „Variante 3 Süd“ der Verkehrsuntersuchung „Kleine Südtangente“ des Planungsbüros BS Ingenieure vom Mai 2012 sein. Insbesondere beantragen wir, eine Kostenschätzung für das geplante Vorhaben zu erstellen.

 

Begründung:

Ausgehend von der damaligen Situation bei der ersten Antragstellung wurde in einem zusätzlichen Verkehrsgutachten die positive Wirkung des Baus einer Querspange zur Entlastung des gesamten Stadtgebietes nachgewiesen.

Zusätzlich zu den bereits damals bestehenden Verkehrsproblemen werden sich der Bau der Ortsumfahrung von Affalterbach, die Verwirklichung des Sportgeländes Lauerbäumle, die Umsetzung des Neubaugebiets Affalterbacher Straße/Kreuzäcker und nicht zuletzt der durchaus notwendige Supermarkt auf die zukünftige Verkehrsentwicklung auswirken.

Deshalb halten wir den Zeitpunkt für absolut richtig, parallel zum Bau der Sporthalle und parallel zum Bebauungsplanverfahren für das Neubaugebiet auch die Planung und Verwirklichung der Querspange voranzutreiben und umzusetzen.

Seit vielen Jahrzehnten ist im Flächennutzungsplan eine Verkehrsanbindung zwischen der Poppenweilerstraße und der Affalterbacher Straße als Verlängerung der Washington-straße enthalten. Es ist höchste Zeit, dieses Vorhaben aufzugreifen. Eine weitere zeitliche Verzögerung würde den Verkehr in den bereits hoch belasteten Straßen zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verschärfen.

Die Südumgehung ist eine Option für den künftigen Verkehr. Wenn wir die mit dem Straßenverkehr verbundenen Belastungen unserer Bürger in der Innenstadt ernst nehmen, dürfen wir diese Option nicht einfach ignorieren, sondern wir müssen uns planerisch auf sie vorbereiten, Streckenführung, Kosten und Umweltfolgen kennen. Nur so sind wir künftig handlungsfähig. Der endgültige Baubeschluss wird davon abhängen, wie sich die genannten Einflussgrößen und Randbedingungen weiter entwickeln. Wir sind uns bewusst, dass eine Straße an dieser Stelle ein starker Eingriff in die Natur ist. Wir werden die damit verbundenen Erwägungen und Bedenken wertschätzen und sorgsam gewichten.
 

 

Marbach, den 12.11.2016

 

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Freien Wähler der Stadt Marbach:

 

Prof. Dr. Hans Martin Gündner, Dr. Michael Herzog, Jens Peter Knittel, Claus Lillich, Tanja Lutz, Dr. Martin Mistele, Ernst-Peter Morlock, Heinz Reichert, Ute Rößner, Peter Schick, Jürgen Schmiedel, Lothar Sondermeyer,  Dr. Dieter Zagel

 

09.03.2014 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsanträge 2014

 

Die Gemeinderatsfraktion der Marbacher SPD stellt folgende Anträge für den Haushalt (2014).

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Facebook


SPD Bund

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

04.07.2024 19:26 Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland
Geflüchtete kommen gut im Arbeitsmarkt an Die Integration von Geflüchteten in unseren Arbeitsmarkt funktioniert gut. Das haben die Ergebnisse des Länderberichts der OECD gezeigt. Auch die sprachlichen Fähigkeiten der Kinder von Eingewanderten haben sich verbessert. Dennoch ist hier Luft nach oben, sagt Martin Rosemann. „Die Ergebnisse der OECD-Studie bestätigen das, was wir, allen Unkenrufen zum… Martin Rosemann zum Länderbericht OECD Integration in Deutschland weiterlesen

30.06.2024 18:07 Für eine moderne Krankenhauslandschaft
Der Deutsche Bundestag beriet am 27.06.2024 in 1. Lesung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit… Für eine moderne Krankenhauslandschaft weiterlesen

30.06.2024 17:58 Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele. „Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche der dritten Fortschreibung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) zugestimmt. Die Ampel stellt damit sicher, dass energetische Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin umfassend steuerlich gefördert werden. Unsere Klimaziele werden wir… Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen weiterlesen

30.06.2024 17:56 Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern
Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt… Aufarbeitung der NS-„Euthanasie”-Verbrechen und der Zwangssterilisation verbessern weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de