Wildermuthstraße 13 - Die Einschätzung unserer Fraktion

Veröffentlicht am 03.04.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die Stadt Marbach braucht aus heutiger Sicht spätestens ab dem 2. Halbjahr 2024 weitere Flüchtlingsunterkünfte. Die Bilanz der Stadtverwaltung hinsichtlich der vorhandenen und bereits belegten Wohnraumressourcen und die Hochrechnung der voraussichtlichen Zuweisungen von Flüchtlingen für 2023 und 2024 belegen dies.

Für unsere Fraktion ist jedoch nicht eindeutig, auf welche Weise diesem Bedarf Rechnung getragen werden soll. Bisher haben wir mit unseren Unterkünften in der Heckenstraße, im ART-Hotel oder in der Poppenweilerstraße wertige, nachhaltige Gebäude geschaffen. Wir haben in Marbach aber auch Container-Lösungen am Bahnhof und in Rielingshausen. Geplant ist ein teilunterkellertes, viergeschossiges Gebäude in der Wildermuthstraße mit 8 Wohnungen und ca. 560 m² Wohnfläche, das ca. 55 Personen Unterkunft bieten soll. Die Grobkostenschätzung aufgrund einer Vorentwurfsplanung ergibt Gesamtkosten von voraussichtlich 3,2 Mio. €.

von Ernst Morlock (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Marbach)

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt, stellt ein Bauprojekt mit diesem Volumen einen schweren Brocken dar. In der vorausgegangenen AUT-Sitzung war von Bündnis 90/Die Grünen zur Rechtfertigung dieses Projekts ungeprüft ein Refinanzierungszeitraum von 10 Jahren genannt worden, der zunächst von niemand in Frage gestellt wurde. Da uns dieser Zeitraum viel zu kurz erschien, haben wir die Verwaltung um eine schlüssige Berechnung der angenommenen Refinanzierungsdauer gebeten, die leider erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Im Ergebnis kommt die Verwaltung in ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung je nach Belegungsgrad auf eine Refinanzierungsdauer von rund 30 Jahren. Dabei sind für diesen Zeitraum keinerlei Zinsen berücksichtigt. Unterstellt man lediglich 3% Zinsen, dann würden diese Zinsen die jährlichen Mieteinnahmen komplett auffressen und an eine Tilgung wäre nicht zu denken. Sollten die Zinsen noch höher liegen, wird unser städtischer Schuldenberg allein durch dieses Projekt sogar noch anwachsen.

Bei einer Container-Lösung würden dagegen die Gebühren, die wir erst kürzlich neu festgelegt haben (289,90 €/Wohneinheit) dazu beitragen, die Containermieten zu stemmen.

Für die Wildermuthstraße 13 schlagen wir vor, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, indem wir das Grundstück der „Bürgergenossenschaft Wohnen“ des Landkreises zur Verfügung zu stellen. Die „Bürgergenossenschaft Wohnen“ hat sich zum Ziel gesetzt dauerhaft, auch über den vereinbarten Bindungszeitraum einer Förderung hinaus, preisgünstigen Wohnraum schaffen.

Wir haben wir folgenden Antrag gestellt:

Der Antrag der Verwaltung hinsichtlich der „Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Wildermuthstraße 13“ wird nicht weiterverfolgt.
Zur Deckung des Bedarfs an Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2024 wird eine Lösung mit Containern angestrebt.
Das Grundstück Wildermuthstraße 13 wird der „Bürgergenossenschaft Wohnen“ zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums angeboten.

Die von uns vorgelegten Berechnungen und Argumente sprechen eigentlich eine deutliche Sprache. Dennoch wurde unser Antrag, trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse in den Haushaltsreden zum Sparen, mit 16:6 Stimmen abgelehnt.

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