Wildermuthstraße 13 - Die Einschätzung unserer Fraktion

Veröffentlicht am 03.04.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Die Stadt Marbach braucht aus heutiger Sicht spätestens ab dem 2. Halbjahr 2024 weitere Flüchtlingsunterkünfte. Die Bilanz der Stadtverwaltung hinsichtlich der vorhandenen und bereits belegten Wohnraumressourcen und die Hochrechnung der voraussichtlichen Zuweisungen von Flüchtlingen für 2023 und 2024 belegen dies.

Für unsere Fraktion ist jedoch nicht eindeutig, auf welche Weise diesem Bedarf Rechnung getragen werden soll. Bisher haben wir mit unseren Unterkünften in der Heckenstraße, im ART-Hotel oder in der Poppenweilerstraße wertige, nachhaltige Gebäude geschaffen. Wir haben in Marbach aber auch Container-Lösungen am Bahnhof und in Rielingshausen. Geplant ist ein teilunterkellertes, viergeschossiges Gebäude in der Wildermuthstraße mit 8 Wohnungen und ca. 560 m² Wohnfläche, das ca. 55 Personen Unterkunft bieten soll. Die Grobkostenschätzung aufgrund einer Vorentwurfsplanung ergibt Gesamtkosten von voraussichtlich 3,2 Mio. €.

von Ernst Morlock (Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Marbach) 

 

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt, stellt ein Bauprojekt mit diesem Volumen einen schweren Brocken dar. In der vorausgegangenen AUT-Sitzung war von Bündnis 90/Die Grünen zur Rechtfertigung dieses Projekts ungeprüft ein Refinanzierungszeitraum von 10 Jahren genannt worden, der zunächst von niemand in Frage gestellt wurde. Da uns dieser Zeitraum viel zu kurz erschien, haben wir die Verwaltung um eine schlüssige Berechnung der angenommenen Refinanzierungsdauer gebeten, die leider erst einen Tag vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Im Ergebnis kommt die Verwaltung in ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung je nach Belegungsgrad auf eine Refinanzierungsdauer von rund 30 Jahren. Dabei sind für diesen Zeitraum keinerlei Zinsen berücksichtigt. Unterstellt man lediglich 3% Zinsen, dann würden diese Zinsen die jährlichen Mieteinnahmen komplett auffressen und an eine Tilgung wäre nicht zu denken. Sollten die Zinsen noch höher liegen, wird unser städtischer Schuldenberg allein durch dieses Projekt sogar noch anwachsen.

Bei einer Container-Lösung würden dagegen die Gebühren, die wir erst kürzlich neu festgelegt haben (289,90 €/Wohneinheit) dazu beitragen, die Containermieten zu stemmen.

Für die Wildermuthstraße 13 schlagen wir vor, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, indem wir das Grundstück der „Bürgergenossenschaft Wohnen“ des Landkreises zur Verfügung zu stellen. Die „Bürgergenossenschaft Wohnen“ hat sich zum Ziel gesetzt dauerhaft, auch über den vereinbarten Bindungszeitraum einer Förderung hinaus, preisgünstigen Wohnraum schaffen. 

Wir haben wir folgenden Antrag gestellt:

  1. Der Antrag der Verwaltung hinsichtlich der „Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Wildermuthstraße 13“ wird nicht weiterverfolgt.
  2. Zur Deckung des Bedarfs an Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2024 wird eine Lösung mit Containern angestrebt.
  3. Das Grundstück Wildermuthstraße 13 wird der „Bürgergenossenschaft Wohnen“ zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums angeboten.

Die von uns vorgelegten Berechnungen und Argumente sprechen eigentlich eine deutliche Sprache. Dennoch wurde unser Antrag, trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse in den Haushaltsreden zum Sparen, mit 16:6 Stimmen abgelehnt. 

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Facebook


SPD Bund

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de