Zur Erhöhung der Kindergartengebühren und zum Kindergartenbedarfsplan

Veröffentlicht am 26.07.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

In der vergangenen Sitzung des Orstschaftsrats am 24. Juli 2023 ging es im die Kindergartengebühren und den Kindergartenbedarfsplan 2023/24 für Marbach und Rielingshausen. Es folgt die Rede unseres Ortschaftsrats und SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Nikolai Häußermann: 

[...] gerne möchte ich mit einem Rechenbeispiel beginnen. Eine Familie in Baden-Württemberg mit drei Kindern verdient netto im Durschnitt ca. 3700 €. Von diesen 3700€ gehen monatlich ca. 1000€ für den Hauskredit weg. Dann die Lebenshaltungskosten mit 1500€. Nun kommen die Kindergartenbeiträge. Gehen wir davon aus, dass der Mann ganztags arbeitet, die Frau halbtags, so dass drei GT8-Plätze mit Essen benötigt werden.Von den drei Kindern ist eines im U3-Bereich und zwei im Ü3-Bereich. Das bedeutet gemäß unserer neuen Gebührentabelle einmal 299€ und zwei Mal 122€, zuzüglich Essen von insgesamt 190€. Zieht man das vom Nettoeinkommen noch ab, bleibt am Ende des Monats dieser Familie - bei einer moderaten Berechnung - noch 467€ übrig. Ist der Kredit über 1000€ oder sind die Lebenshaltungskosten höher, was bei einer Inflation von z.T. 10% durchaus sein kann, dann verändert sich der Restbetrag nach unten. Was man alles mit 467€ derzeit anstellen sollte, überlasse ich jedem selbst...

[...] Nur zwei Stichworte, auf die man sich in Zukunft einstellen muss: Klimawandel und die Neuverhandlung des Zinssatzes mit der Hausbank für die Immobilie nach Ablauf der ersten 10 Jahre, also ungefähr im Jahr 2030, wenn man 2020 gebaut hat.

Mir ist durchaus bewusst, dass unsere Kommune hoch verschuldet ist und dass wir in den nächsten Jahren keine kleine Herausforderung in der Finanzierung von Projekten vor uns haben werden. Aber so wie wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern den Perspektivwechsel einfordern und ihnen abverlangen, aus der Sicht der verschuldeten Kommune zu denken, so müssen auch wir den Perspektivwechsel vollziehen und versuchen, aus der Sicht der Familien zu denken. Bei 467€ pro Monat Spielraum für Zukunftsinvestitionen sieht dieser Blick nicht besonders gut aus. Vor allem da diese 467€ von einigen Seiten bedroht wird.

 

Und zwar nicht nur von globalen Herausforderungen, sondern auch von Herausforderungen, die die Kommune an die Familien heranträgt. Die Kommune kürzt die Betreuungszeiten, wie z.B. auch meiner eigenen Familie, um einen Tag pro Woche aufgrund des Personalmangels. Das bedeutet eine große Herausforderung für eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten. Ohne die Großeletern wäre das schwer machbar. Nicht jeder hat das Glück, in der Nähe Großeltern zu haben. Es geht hier gar nicht darum, dass man das Geld für diesen weggefallenen Betreuungstag wieder bekommt, sondern es geht um die Verlässlichkeit. Denn der Schaden, der mit der weggefallenen Betreuungszeit entsteht, ist langfristig größer als die dafür aufgewandten Betreuungskosten. Man oder vor allem heutzutage leider noch immer mehr „Frau“ steht vor dem Arbeitgeber wieder als unzuverlässig da, so dass sich das Bild verfestigt, man könne keine Frauen mit Kindern einstellen. Diese seien ja schließlich keine verlässlichen Kräfte.

D.h. nicht, dass die Betreuungskosten nicht zurückgezahlt werden sollten, sondern es geht hier um den Perspektivwechsel von uns Räten und auch von Seiten der Verwaltung: Es ist gegenüber den Familien kaum zu vermitteln, dass ihnen Betreuungszeit gekürzt wird, teilweise auch ganze Tage, ja sogar auch mehrere Tage und gleichzeitig erhöhen wir die Gebühren so hoch wie seit Jahren nicht mehr.

 

Uns als SPD-Fraktion ist bewusst, dass die Kommune die Kosten für die Kinderbetreuung nicht übernehmen kann. Das ist die Aufgabe des nicht gerade armen Bundeslandes Baden-Württemberg. Ich betone das hier nochmals ausdrücklich, da von Seiten des grünen Kultusministerium gesagt worden ist, dass die Entscheidung für eine Gebührenfreiheit auf kommunaler Ebene liege. Das ist angesichts der Finanzkraft unserer Kommune und auch vieler anderer Kommunen zynisch.

Zum Schluss möchte ich noch ein größeren Bogen schlagen: nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Derzeit bläst sich eine populistische Partei sehr auf. Die meisten Familien haben keinen Durckblick, wer was wann und wo genau finanziert. Sie sehen nur, die Kindergartenbeiträge werden erhöht und gleichzeitig wird die Betreuungszeit eingeschränkt. Wenn wir nicht aufpassen, gelingt der Perspektivwechsel von beiden Seiten nicht mehr. In einer solchen Lücke, dem dunklen Fleck zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern kann sich der Populismus breit machen.

Zurück zur Verwaltungsvorlage: wir als SPD-Fraktion können den Gebührenerhöhungen nicht zustimmen. Allerdings mit dem Hinweis, dass uns durchaus bewusst ist, dass sich die Nicht-Zustimmung eigentlich an das Land Baden-Württemberg richtet und nicht an die Stadt Marbach. Wir erwarten zudem, dass die Verwaltung die Beiträge der ausgefallenen Betreuungstage an die Familien zurückerstattet.

Gleichzeitig möchten wir unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass ein gestaffeltes Gebührenmodell noch nicht vorliegt.

Noch eine Kritik im Hinblick auf den Bedarfsplan. Das ist zwar TOP4, aber auch für das Thema Gebührenerhöhung wichtig: für eine adäquate Entscheidung über die Gebührenerhöhung hätten wir nicht nur einen SOLL-Plan über die Betreuungsplatzsituation benötigt, sondern eine echte IST-Analyse. D.h. wie viele Plätze stehen aufgrund der Personalprobleme tatsächlich zur Verfügung? Das wird aus dem uns vorliegenden Bedarfsplan nicht deutlich. Auch im Hinblick auf die Prognose wäre eine Berechnung der Plätze auf der Basis der Personalprobleme sehr hilfreich. Ein Platz, bei dem ein Tag pro Woche fehlt, ist kein voller Platz, sondern genau genommen ein 4/5-Platz. Für den nächsten Bedarfsplan und die nächste Gebührenerhöhungsrunde im nächsten Jahr möchten wir eine solche echte IST-Analyse als Entscheidungsgrundlage vorgelegt bekommen.

 

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