SPD-Ortsverein Marbach

26.11.2020 in Politik

Pressemitteilung des Vorstandes der SPD - Marbach

Der Vorstand der SPD Marbach macht sich ernsthafte Sorgen über die Zukunft unserer Demokratie. Es ist prinzipiell möglich, über die Berechtigung von Einschränkungen der Grundrechte zu debattieren; es ist auch möglich, Maßnahmen der Bundesregierung, der Landesregierung und der lokalen Behörden wie Schulen und Kindergärten in Frage zu stellen. Auch ist es sicherlich möglich, auf einige Widersprüche hinzuweisen. Doch die Freiheit, die wir für unsere Kritik in Anspruch nehmen, darf keine Freiheit für Rücksichtslosigkeiten sein.

04.06.2020 in Politik

Verschwörung der Verschwörungstheoretiker

Mit der Coronakrise blühen wieder Verschwörungstheorien. Viele dieser Theorien mögen auf den ersten Blick merkwürdig und vielleicht auch komisch wirken. Auf den zweiten Blick ist diese Entwicklung keine gute Nachricht für unsere Demokratie.

von Dr. Nikolai Häußermann

28.09.2016 in Politik

SPD Marbach in Stuttgart bei TTIP und CETA Demo

Gemeinsam mit über 20.000 anderen Demonstranten, protestierten Vertreter des OV Marbach für einen gerechten und fairen Welthandel. Nach der Demo ging es am Abend mit dem SPD Helferfest weiter.

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SPD Bund

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen