Pressemitteilung des Vorstandes der SPD - Marbach

Veröffentlicht am 26.11.2020 in Politik

Der Vorstand der SPD Marbach macht sich ernsthafte Sorgen über die Zukunft unserer Demokratie. Es ist prinzipiell möglich, über die Berechtigung von Einschränkungen der Grundrechte zu debattieren; es ist auch möglich, Maßnahmen der Bundesregierung, der Landesregierung und der lokalen Behörden wie Schulen und Kindergärten in Frage zu stellen. Auch ist es sicherlich möglich, auf einige Widersprüche hinzuweisen. Doch die Freiheit, die wir für unsere Kritik in Anspruch nehmen, darf keine Freiheit für Rücksichtslosigkeiten sein.

Wir leben in einer Solidargemeinschaft, in der nicht nur Privatinteressen berücksichtigt werden. Selbst in einem liberalen Staat, der den Menschen viele Freiheiten zu geben im Stande ist, war es schon immer die Kernaufgabe eben dieses Staates, seine Bürger zu beschützen. Zu einer Solidargemeinschaft gehört es, Rücksicht zu nehmen. Wenn Menschen in unserer Gesellschaft durch eine tödlichen Krankheit besonders gefährdet sind, sollte es für die Mehrheit selbstverständlich sein, auf diese gefährdeten Menschen, unsere älteren Mitbürger und Mitbürger mit Vorerkrankungen, Rücksicht zu nehmen. Unsere Großmütter und Großväter haben unseren Staat aufgebaut und dieses Land zu einer „geglückten Demokratie“ geführt. Ihnen gegenüber gehört nicht nur ein Mindestmaß an Respekt für diese Leistung, sondern eigentlich viel mehr.

Dieser Respekt betrifft nicht nur den täglichen Umgang im Sinne der Einhaltung der Hygieneregeln, sondern es geht auch um den Tonfall in der digitalen und analogen Kommunikation. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Freiheit zur Rücksichtslosigkeit. Meinungsfreiheit endet dort, wo die Freiheit und das Leben meines Nächsten gefährdet sind. Das ist auch ein christliches Gebot. Es lautet: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, die Berechtigung zur Verrohung unseres Miteinanders. Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, Kritik und Aufklärung für rechtspopulistische und rechtsradikale Ansichten sowie für die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien zu missbrauchen. Natürlich müssen wir lernen, mit den neuen Medien umzugehen. Ähnlich wie in der Zeit des Umbruchs zum Buchdruck zieht der digitale Umbruch auch krisenhafte Phasen nach sich. Das ist auch ein Auftrag an den Staat, den populistischen, radikalen und auch russischen Desinformationskanälen im Rahmen der Coronakrise stärker entgegenzutreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Miteinander und unsere Demokratie durch eine Verrohung der Kommunikation vergiftet werden.

Nur zusammen können wir diese Krise überstehen. Nur zusammen können wir Rücksicht nehmen.

Der Vorstand der SPD-Marbach

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