Thomas Reusch-Frey erläutert die Landespolitik der Koalition in der Migliederversammlung der Marbacher SPD

Veröffentlicht am 02.03.2015 in Ortsverein

Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder durch die Ortsvereinsvorsitzende Ute Rößner und den Delegiertenwahlen zur Nominierung des SPD-Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2016 berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Reusch-Frey über die Landespolitik der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg.

Im Landtag arbeitet er im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren mit. Beides Fragen- und Problembereiche, die ihm als gelerntem Landwirt und dann als praktizierendem Pfarrer besonders liegen. So berichtete Reusch-Frey von Agrarförderprogrammen für die ökologische Landwirtschaft, die Grünlandpflege, über Schutzgebiete wie das Biosphärengebiet im Schwarzwald und Streuobstwiesenerhaltungskonzepte. Ein Problem sei der massenhafte Import von Soja als Eiweisträger für Futtermittel. Durch die Hintertür kommt hier die Gentechnik ins Spiel,die die meisten Bauern und Verbraucher eigentlich nicht wollen.

Als dringliches Problem stellt sich die Pflege dar. Da die Menschen immer älter werden, wird das auch in Zukunft eine große Herausforderung bleiben: Anerkennung der Arbeit, Ausbildung, Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung stehen auf dem Prüfstand und verlangen neue Antworten.

Und das aktuelle Thema: die Unterbringung, Versorgung und Integration der vielen noch zu erwartenden Flüchtlinge. Der Spagat, den Menschen gerecht zu werden und das Asylrecht konsequent anzuwenden, stellt das Land, die Landkreise und die Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Zuspitzung der Situation liegt dann in der Problematik der Abschiebungen. Hoffnung machen aber viele positive Äußerungen von Bürgern, die gerne bereit sind, zu helfen und ehren-amtlich ihre Hilfe zur Integration anbieten.

Der Landtagsabgeordnete zeichnete dann ein positives Gesamtbild der neuen Bildungspolitik: Ein Pakt mit den Kommunen habe die Situation beruhigt. Von U3 über den Kiga zur Grundschule gilt der Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege…

Die so umstrittene Gemeinschaftsschule etabliert sich langsam und scheint mehr und mehr Anerkennung zu bekommen. Die Realschule bietet jetzt auch den Hauptschulabschluss an und verbreitert damit ihre Basis. Schulreformen brauchen Zeit und die sollte man den neuen Schulformen geben und nicht erwarten, dass innerhalb eines Jahres alle Probleme gelöst sind. Zur Problematik der Inklusion: Förderschulen bleiben erhalten und am Wahlrecht der Eltern bei der Wahl der Schule wird festgehalten . Es werden immer Einzelfallentscheidungen sein, es geht ja nicht um ein Prinzip, sondern und das Wohl der betroffenen Kinder. Was für das eine Kind gut ist, kann für ein anderes aber auch nicht förderlich sein.

Über die TTIP-Verhandlungen entspann sich eine längere Diskussion, die recht unterschiedliche Meinungen offenbarte und die Abhängigkeit von Stimmungen und diffusen Ängsten erkennen ließ. Soziale Standards, Verbraucherschutz-rechte müssen gewährleistet bleiben und auch die Schiedsgerichte sollen in das Rechtssytem passen. Bemängelt wurde vor allem die Geheimniskrämerei. Die verschiedenen Proteste zeigten hier aber doch schon Wirkung. Eine abschließende Meinung könne man sich erst am Ende bilden. Die SPD-Ortsvereine Marbach- Bottwartal laden am 27.März, 20.00 Uhr, zu einem TTIP-Gedanken-austausch im Bürgersaal des Murrer Rathauses ein. Ein Beitrag zur fundierten Meinungsbildung.

Baden-Württemberg ist Spitze und die derzeitige Koalition will diese Stellung behaupten und weiter für die Menschen die Landespolitik gestalten. Dafür gilt es bei den Wahlen 2016 zu kämpfen und die positive Arbeit der Koalition herauszustellen. SPD und Grüne sollten sich hier nicht auseinander dividieren lassen, forderte der Abgeordnete. Er schloss seine Ausführungen mit einer Anfrage vom Marbacher Bürgermeister Jan Trost, wie er zu einer projektierten Radwegquerung vom neu gestalteten Neckarradweg zum auf dem Berge liegenden Marbach stehe. Ein Anliegen, das für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung wäre und seine positive Unterstützung findet, sagte Reusch-Frey.

Unter dem Beifall der Marbacher SPD-Mitglieder machte Thomas Reusch-Frey deutlich, dass er seine erfolgreiche Arbeit als Landtagsabgeordneter gerne fortsetzen wolle und sich daher für die nächste Wahl im Jahre 2016 bei der Nominierungskonferenz im März erneut als SPD-Kandidat zur Wahl stellt. Als Zweitkandidatin bewirbt sich Ute Rößner, Ortsvereinsvorsitzende und Stadt-rätin in Marbach. So wollen beide ein schlagkräftiges Team für den Wahlkampf bilden und möglichst das Direktmandat im Wahlkreis gewinnen.

H.-D.Dymke, Pressereferent des SPD-OV Marbach

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