Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Momentaufnahme innerhalb der Wirtschaft ist positiv. So erholt sich die Konjunktur in der Eurozone und trotzt der Schuldenkrise in Griechenland. Der Einkaufsmanagerindex in unserem Währungsraum stieg im Februar 2015 auf den höchsten Stand seit 7 Monaten (53,5 Punkte) und bleibt damit deutlich über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

Und der deutsche Staat hat im Jahr 2014 das dritte Jahr in Folge schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Deshalb ist es jetzt mehr recht als billig, dass der Bund, wie vorgesehen, Geld an die Kommunen ausschüttet. Vor allem darf es nicht sein, dass die Belastungen durch politische Vorgaben (z.B. Kinderbetreuung, Brandschutz usw.) steigen ohne entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Konnexitätsprinzip muss greifen, nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt auch“. Denn nach der Verfassung müssen Bund und Land für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen und nicht umgekehrt.

 

Wenn man nun das Kernstück unseres Etats, den Verwaltungshaushalt betrachtet, kann man feststellen, dass wir von der gesamtwirtschaftlichen Konjunkturlage abhängig sind. Obwohl diese sehr positiv ist, haben wir nur eine sehr gering Zuführungs- und gar eine negative Investitionsrate, trotz Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil (+410 000 €) und bei den Schlüsselzuweisungen (+401 000 €).

 

Unser Problem ist also nicht die Einnahmen-, sondern die Ausgabenseite. Hier schlagen neben den Personalausgaben (606 000€) vor allem die Unterhaltung von Gebäuden, deren Bewirtschaftung sowie Verwaltungs- und Betriebsausgaben zu Buche, alles Posten, bei denen kein großes Einsparpotential vorhanden ist. Dabei betrifft ein großer Teil der höheren Personalausgaben den Sozialbereich.

 

Was die Kreisumlage angeht, so stelle ich fest, dass der Hebesatz erneut gesenkt wurde. Wenn eine Kommune trotzdem mehr in die Kreiskasse zahlen muss, liegt das an einer guten Bilanz im vorletzten Jahr. Die Verwaltung jammert hier also auf hohem Niveau und schließlich übernimmt der Landkreis ja auch Aufgaben für die Kommunen.

 

Meine Damen und Herren,

 

man muss sich eigentlich wundern, wie wir in den letzten Jahren solch große Investitionen tätigen konnten, ohne eine Neuverschuldung eingehen zu müssen. Blickt man jedoch auf die Jahre 2011 bis 2013 zurück, so haben wir in dieser Zeit ein Polster angespart, das jetzt nach und nach aufgebraucht wird. Und wir haben die Jahresrechnung 2014 zwar noch nicht vorliegen, aber wie ich unsere Verwaltung kenne werden sich auch da wieder Überschüsse ergeben, die unsere Investitionsrate aufbessern wird. Dies nicht zuletzt durch verbesserte Zahlen bei Bund und Land, die von einer florierenden Binnen- und Exportwirtschaft profitieren.

 

Zwiegespalten kann man jedoch bei der geringen Arbeitslosenquote gerade in Baden-Württemberg sein. Vollbeschäftigung ist zwar das A und O für ein Land. Aber inzwischen schlägt das Pendel durch geburtenschwache Jahrgänge um und viele Handwerksbetriebe haben Nachwuchssorgen.

 

Und hier komme ich zu einem Thema, das landauf, landab die Kommunen und natürlich auch Marbach beschäftigt, nämlich die Flüchtlingspolitik.

 

Vor allem durch Krieg und Vertreibung hat es Deutschland mit der größten Flüchtlingswelle seit den Neunziger-Jahren zu tun. Monatlich kommen im Kreis Ludwigsburg fast 200 Flüchtlinge an und auch Marbach wird für einen Teil davon zuständig sein. Deshalb müssen wir eine menschenwürdige Bleibe für diese Menschen schaffen und die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den geplanten Standorten in Marbach. Und wir stehen auch dahinter, dass in der Heckenstraße nicht Einfachunterkünfte aufgestellt werden, sondern ein Haus mit einem gut geplanten und durchdachten Konzept gebaut wird. Denn dies wird für eine angemessene Lebensqualität der Bewohner sorgen. Besonders wichtig ist es, sie zugleich an die deutsche Sprache, Gesellschaft und Kultur heranzuführen - und unumgänglich - sie für den hiesigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

 

Dies ist aus zwei Gründen besonders wichtig:

 

 

1. Gehört der Landkreis zu den Modellregionen für die beschleunigte Eingliederung in den Arbeitsmarkt und

2. brauchen wir dringend qualifizierte Arbeitskräfte.

Außerdem müssen diese Menschen betreut werden, damit sie die Hürden des Alltags meistern können. Glücklicherweise haben wir in den Arbeitskreisen Asyl erfahrene Leute, die diese Aufgabe überwiegend ehrenamtlich übernehmen. Nun wurde auch schon vorgeschlagen, diese Flüchtlinge im „Pfund-Haus“ unterzubringen. Dieses Haus ist nicht nur ungeeignet, sondern auch für eine andere Verwendung vorgesehen, die sich wohl in absehbarer Zeit verwirklichen lässt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wie schon erwähnt, haben wir kräftig investiert. Allein im letzten Jahr wurde die Gemeindehalle in Rielingshausen samt einem Drittel für eine Großsporthalle fertiggestellt. Im Hörnle wurde der Pestalozzi-Kindergarten erweitert und bei der energetischen Sanierung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums ein weiterer Schritt getan. Diese Sanierungsmaßnahmen bei den städtischen Liegenschaften und hier vor allem bei den Schulen gehören weiterhin zu den Hauptaufgaben im investiven Bereich. Nicht vergessen dürfen wir das Bildungszentrum, das inzwischen ebenfalls in die Jahre gekommen ist. Auch in diesem Jahr sind ca. 3,77 Millionen Euro für weitere Maßnahmen am FSG eingeplant. Aber hier ist jeder Euro gut angelegt, denn unsere Schulen sind gut aufgestellt und ein weiterer Effekt ist die logische Energieeinsparung.

 

Für das Sanierungsgebiet Rielingshausen wird in diesem Jahr 1 Million Euro bereitgestellt. Wie ich kürzlich jedoch von unserem Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey erfahren habe steuert die Landesregierung bis zu 400 000 Euro bei.

 

Meine Damen und Herren,

 

dem Bevölkerungswachstum durch nicht nachlassenden Zuzug, gerade in unsere Region und Mehranspruch von Wohnungsgröße steht ein Mangel an geeignetem und bezahlbarem Wohnraum und dadurch steigenden Mieten gegenüber. Natürlich bedeutet neuen Wohnraum zu schaffen auch Bodenversiegelung, egal ob im Innenbereich oder auf einer ganz neuen Fläche. Aber ich frage mich, ist es nicht wichtig gerade auch für Marbacher Bürger Wohnraum zu ermöglichen, bevor diese wegziehen müssen. Menschengerechter Wohnungsbau, Pendler, die in angemessener Zeit zur Arbeit kommen, gute Einkaufsmöglichkeiten, alle Schulen am Ort – all das sollte eine Kommune leisten. Dabei dürfen wir uns neuen Wohnformen nicht grundsätzlich verschließen und ein eventuelles neues Wohngebiet muss ein Vorzeigemodell werden, u.a. auch in ökologischer Hinsicht.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Ehrenamt, seien es die sport- oder kulturtreibenden Vereine und natürlich auch Vereinigungen wie beispielsweise der Stadtinfoladen oder – ganz aktuell der Freundeskreis Asyl. Alle diese Ehrenamtlichen gilt es auch weiterhin zu unterstützen. Denn jeder investierte Euro kommt mehrfach in Form von Lebensqualität für unsere Kommune zurück.

 

Natürlich müssen wir auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zum Beispiel in Form von Sportanlagen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die nach dem Sportstättenbedarfsplan benötigte Sporthalle endlich verwirklicht wird, da sie nicht nur für die Vereine, sondern vor allem auch für die Schulen dringend notwendig ist. Was mich jedoch etwas befremdet ist die Tatsache, dass die letzte Rate dafür erst im Jahr 2018 eingestellt ist. Ursprünglich war die Fertigstellung bereits im Jahr 2016 vorgesehen.

 

Nicht vergessen dürfen wir die Bedürfnisse unserer Senioren. Vor diesem Hintergrund macht der Bürgerbus absolut Sinn. Dieser ist allerdings nur ein Teil eines Gesamtkonzepts, das angesichts der Auswirkungen des demografischen Wandels erarbeitet werden muss.

 

Darüber hinaus müssen wir dringend das längst versprochene Projekt „Wiesbadener Platz“ angehen und auch im Hörnle zusätzlichen Parkraum schaffen. Dafür sind angesichts des Platzmangels kreative Ideen gefragt.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

zu einem immer größer werdenden Problem entwickelt sich der Verkehr in der Innenstadt, insbesondere an der Kronenkreuzung. Hier quält sich der Schwerverkehr regelrecht um die Ecken und treffen sich einmal zwei oder gar drei Lastwagen in diesem Bereich, dann geht gar nichts mehr. Eine Entlastung für die Kronenkreuzung und übrigens auch für die Schüler, die die Affalterbacher Straße kreuzen ist nur durch eine „Südtangente“ möglich. Wir denken, dass wir dieses Projekt vorantreiben müssen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

als weiteres Einkaufszentrum entwickelt sich der Bereich der Güntterstraße. Was dort noch fehlt sind Parkplätze, die wir uns auf dem ehemaligen Kinogelände vorstellen können. Was mit uns jedoch gar nicht geht sind Gebühren für das Parkhaus. Diese Parkhausgebühren musste der Gemeinderat kurz nach der Einführung schon einmal zurücknehmen und so eine Rücknahme sollten wir uns ersparen, indem wir Gebühren gar nicht einführen. Fakt ist nämlich, dass u.a. wegen des kostenlosen Parkens Kunden aus der Umgebung nach Marbach zum Einkaufen kommen.

 

Meine Damen und Herren,

 

zusammenfassend kann ich sagen, dass unser diesjähriger Haushaltsplan ein unspektakuläres Zahlenwerk ist. Die Steuern werden nicht erhöht, was aber auch nicht angebracht wäre, denn die hohen Wohnnebenkosten bedeuten fast schon eine zweite Miete. Kredite nehmen wir voraussichtlich nur im rentablen Bereich auf.

 

Allerdings leben wir von der Substanz und die Rücklage, die wir vor Jahren hatten, wird es in dieser Höhe in unserem Etat wohl nicht mehr so schnell geben. Letztendlich können wir dem Kämmerer bescheinigen, dass er wieder einmal ein gutes Händchen hatte, nicht zuletzt bei den Zuschüssen, die uns zufließen. Deshalb gilt unser Dank ihm und seinen Mitarbeitern.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Heinz Reichert