29.01.2017 in Anträge

Antrag Erschwinglicher Wohnraum

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29.01.2017 in Anträge

Parken im Postbereich

21.11.2016 in Wahlkreis

Berlinreise

Im Zentrum der deutschen Politik und Geschichte

In den Herbstferien lud der SPD Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic engagierte Menschen in der Gesellschaft und aktive Parteimitglieder aus den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg zu einer Berlinreise ein. Während den vier Tagen bot das Team um Juratovic den Mitreisenden ein umfangreiches Programm an. Kein Wunder also, dass der Reisebus bis auf den letzten Platz belegt war.

Mit profunden Führern wurden zum einen mehrere historische Stätten deutscher Geschichte besichtigt.

Im Haus der Wannseekonferenz zeigte eine akribisch zusammengetragene Ausstellung die systematische Tötung der Juden in Europa auf. Die 15 Teilnehmer dieser Konferenz und späteren Täter, beschlossen anscheinend mühelos am 20.2 Januar 1942 diesen barbarischen Vernichtungsfeldzug. An der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauerstraße, rückten wieder die alten Bilder von verzweifelten Menschen ins Bewusstsein. Viele dramatische, gelungene, wie gescheiterte Fluchtversuche fanden einst hier statt. Bedrückend waren auch der Gang durch einige original erhalten Räume der Staatsicherheit in der ehemaligen DDR. Wir konnten direkt auf Erich Mielkes Schreibtisch zulaufen. Hier arbeiteten zum Ende der DDR-Zeit ca. 8.000 Menschen. Sie öffneten unter anderem in den 80er Jahren mit moderner Technik jeden Brief, der aus der BRD kam. Diesen Briefen entnahmen sie zudem ca. 3,5 Mio Westmark, die als Geschenk an die Verwandten oder Freunde beigelegt waren. Das war damals wohl die einfachste Art der Devisenbeschaffung.

Zum anderen bekamen wir einen näheren Einblick in verschiedene Organe und Gebäude unserer jetzigen repräsentativen Demokratie. Den Plenarsaal im Bundestag hatten sicher viele Gruppenteilnehmer schon einmal gesehen. Dagegen wirkte der Plenarsaal im Bundesrat schon unbekannter. Schade, dass die Plätze noch unbesetzt waren. Der Bundesrat versammelte sich dort erst am darauffolgenden Tag. Heimisch fühlten wir uns dafür im Haus der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Zudem stammte der junge Mann, der das Informationsgespräch durchführte, aus Heilbronn. Im Willi Brandt Haus erwartete uns im Eingangsbereich eine übergroße Skulptur eben von Willi Brandt. Zudem eine angeregte Diskussion über eine ausreichende Rente im Alter. Wichtig und sehr herzlich waren die Begegnung und das Gespräch mit Josip Juratovic. Er ist unter anderem für die SPD als Integrationsbeauftragter und bestellter Vertreter im Auswärtigen Ausschuss tätig. In einer mitreißenden Ansprache rief er uns zur Verteidigung unserer demokratischen Werte auf. „Habt Mut und steht dafür ein, es lohnt sich!“ war seine Botschaft, die er uns mitgeben wollte.

Christa Priester, SPD Ortsvereinsvorsitzende in Affalterbach

Text zum Bild: Josip Juratovic (dritter von links) mit sechs Reisemitgliedern aus Marbach, Affalterbach und Erdmannhausen. Darunter in der hinteren Reihe Mitglieder der jeweiligen SPD Ortsvereinsvorsitzenden.

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17.11.2016 in Gemeinderatsfraktion

Antrag Planungsrate Südtangente

Antrag:

Die Fraktionen von SPD und den Freien Wählern beauftragen die Stadtverwaltung, in den kommenden Haushalt Mittel für die Planung und eine erste Investitionsrate zum Bau einer Querspange zwischen der Poppenweilerstraße und der Affalterbacher Straße einzustellen.

Grundlage der Planung soll, wie bereits am 21.02.2015 beantragt, die „Variante 3 Süd“ der Verkehrsuntersuchung „Kleine Südtangente“ des Planungsbüros BS Ingenieure vom Mai 2012 sein. Insbesondere beantragen wir, eine Kostenschätzung für das geplante Vorhaben zu erstellen.

Begründung:

Ausgehend von der damaligen Situation bei der ersten Antragstellung wurde in einem zusätzlichen Verkehrsgutachten die positive Wirkung des Baus einer Querspange zur Entlastung des gesamten Stadtgebietes nachgewiesen.

Zusätzlich zu den bereits damals bestehenden Verkehrsproblemen werden sich der Bau der Ortsumfahrung von Affalterbach, die Verwirklichung des Sportgeländes Lauerbäumle, die Umsetzung des Neubaugebiets Affalterbacher Straße/Kreuzäcker und nicht zuletzt der durchaus notwendige Supermarkt auf die zukünftige Verkehrsentwicklung auswirken.

Deshalb halten wir den Zeitpunkt für absolut richtig, parallel zum Bau der Sporthalle und parallel zum Bebauungsplanverfahren für das Neubaugebiet auch die Planung und Verwirklichung der Querspange voranzutreiben und umzusetzen.

Seit vielen Jahrzehnten ist im Flächennutzungsplan eine Verkehrsanbindung zwischen der Poppenweilerstraße und der Affalterbacher Straße als Verlängerung der Washington-straße enthalten. Es ist höchste Zeit, dieses Vorhaben aufzugreifen. Eine weitere zeitliche Verzögerung würde den Verkehr in den bereits hoch belasteten Straßen zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verschärfen.

Die Südumgehung ist eine Option für den künftigen Verkehr. Wenn wir die mit dem Straßenverkehr verbundenen Belastungen unserer Bürger in der Innenstadt ernst nehmen, dürfen wir diese Option nicht einfach ignorieren, sondern wir müssen uns planerisch auf sie vorbereiten, Streckenführung, Kosten und Umweltfolgen kennen. Nur so sind wir künftig handlungsfähig. Der endgültige Baubeschluss wird davon abhängen, wie sich die genannten Einflussgrößen und Randbedingungen weiter entwickeln. Wir sind uns bewusst, dass eine Straße an dieser Stelle ein starker Eingriff in die Natur ist. Wir werden die damit verbundenen Erwägungen und Bedenken wertschätzen und sorgsam gewichten.
 

Marbach, den 12.11.2016

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Freien Wähler der Stadt Marbach:

Prof. Dr. Hans Martin Gündner, Dr. Michael Herzog, Jens Peter Knittel, Claus Lillich, Tanja Lutz, Dr. Martin Mistele, Ernst-Peter Morlock, Heinz Reichert, Ute Rößner, Peter Schick, Jürgen Schmiedel, Lothar Sondermeyer,  Dr. Dieter Zagel

17.11.2016 in Anträge

Antrag Sanierung Hermann-Mayer-Sportplatz

Antrag:

Der Hermann-Mayer-Sportplatz (HMS) wird im Jahr 2017 saniert. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:

Der HMS wurde im Jahr 2001 letztmals saniert. Er erhielt einen mit schwarzem Granulat verfüllten Langflorkunstrasen. Schon damals war klar, dass der Platz nur 10 bis 12 Jahre hält, so Herbert Poetzsch damals. Jetzt sind 15 Jahre vorbei. Heute ist der Platz in einem erbärmlichen Zustand. Die Fünfmeterräume wurden bereits vor Jahren mit einem ganz anderen Material ersetzt. Auf dem gesamten Platz gibt es eingesetzte Flicken, auch mit einem anderen Material. Auf dem gesamten Platz gibt es keinen Flor mehr. Auf dem Grundgewebe und dem schwarzen Granulat wird derzeit Fußball gespielt. Dadurch entstehen immer wieder Risse im Grundgewebe, die nur notdürftig geflickt werden. Der Platz wird von zwei Fußballvereinen ganzjährig und intensiver in der Zeit zwischen Oktober und April genutzt.

Durch die Diskussion über die Verlegung des HMS und des kleinen Rasenfeldes ins neue Sportzentrum am Lauerbäumle, wurde der Eindruck erweckt, die neuen Sportplätze kommen in naher Zukunft und eine Investition in den heruntergewirtschafteten HMS lohne nicht mehr. Mit dem vorgenommenen Flächentausch im Sportzentrum ist klar geworden, dass mit einer schnellen Verlegung der Sportplätze ins neue Sportzentrum nicht zu rechnen ist. Die Zeiträume für die Realisierung verschieben sich weit in die Zukunft hinein.

Der HMS ist von Herbst bis ins Frühjahr oft der einzige Sportplatz für Training und Spiel. Bei dem schlechten Zustand ist damit zu rechnen, dass offizielle Spiele aufgrund der Verletzungsgefahr durch Risse im Belag abgebrochen oder nicht mehr angepfiffen werden.

Die SPD-Fraktion schlägt eine Besichtigungstour zu derzeit vorbildlichen Kunstrasenplätzen in Rutesheim, Affalterbach und/oder Murr und eine Vorortbesichtigung des HMS vor.

Bei der Sanierung muss darauf geachtet werden, dass gesundheitliche Risiken insbesondere durch die Verwendung von Granulat für die Nutzer ausgeschlossen werden.

Marbach, den 20. Oktober 2016

Ernst Morlock, Heinz Reichert, Dr. Hans Martin Gündner, .Dr. Dieter Zagel, Lothar Sondermeyer, Ute Rößner, Jürgen Schmiedel

15.11.2016 in Ankündigungen

Staatssekretär kommt nach Marbach

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 27. November 2016 findet in der Stadthalle Marbach a.N., Schillerhöhe 12, die Podiumsdiskussion zum Thema „sozialer Wohnungsbau“ statt.

Deutschland braucht mehr Wohnraum, doch die Bundesregierung kann wenig tun: Wohnungsbau ist Ländersache. In Deutschland sind im vergangenen Jahr 250.000 neue Wohnungen fertig gestellt worden. Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen.

Florian Pronold, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär, wird uns einen Impulsvortrag zur Arbeit der Bundesregierung zum Thema sozialer Wohnungsbau vortragen. Im Anschluss wird es eine Podiumsdisskussion mit dem Staatssekretär Florian Pronold, Daniel Born, Jügen Kessing und Prof. Dr.-Ing. Hans Martin Gündner, moderiert durch Philipp Schlemmer, geben.

Der SPD Kreisverband und die SPD Marbach a.N. lädt Sie/Euch herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

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28.09.2016 in Politik

SPD Marbach in Stuttgart bei TTIP und CETA Demo

Gemeinsam mit über 20.000 anderen Demonstranten, protestierten Vertreter des OV Marbach für einen gerechten und fairen Welthandel. Nach der Demo ging es am Abend mit dem SPD Helferfest weiter.

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