Marbacher SPD bezieht Stellung zu TTIP

Veröffentlicht am 21.06.2015 in Ortsverein

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung der Marbacher Sozialdemokraten stand eine ausführliche Erörterung und Diskussion über Sinn und Zweck eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union im Mittelpunkt.

TTIP meint „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, zu deutsch Transatlantischer Handel und Investitions- Partnerschaft. Im Laufe des Gesprächs über die zur Zeit laufenden TTIP-Verhandlungen gab es recht unterschiedliche Meinungen, die von grundsätzlicher Ablehnung bis zu verhaltener Zustimmung reichten, wenn die Erhaltung der europäischen Standarts auf den verschiedenen Gebieten gewährleistet sei.

Um auf die weiteren Verhandlungen Einfluss zu nehmen und so zu einem guten Abkommen zu gelangen, wurde die folgende Resolution mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Die Forderungen in der Resolution sollen deutlich machen, dass ein solches Abkommen kein Selbstzweck sei , sondern den Menschen und den Völkern in den USA und in Europa Vorteile und Schutz bieten müsse. Freier Handel ist gut, wenn er auf Augenhöhe stattfindet und nicht nur den Interessen mächtiger Investoren und großer Konzerne dient. Vor allem sollen die demokratisch legitimierten Verfahren nicht ausgehebelt werden.

Am Primat der Politik und ihrer gewählten Gremien wie auch der unabhängigen Gerichte muss unbedingt festgehalten werden:

Resolution des SPD-Ortsvereins Marbach

An
-den Parteivorstand der SPD z.Hd. des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel
- die Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon
- den SPD-Landesvorstand
- den SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg
- den Landesparteitag am 9./10.10. 2015 in Mannheim

Der Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen oder Vereinbarkeit zur Normierung und Anerkennung von Prüf- und Testverfahren kann den Handel unserer exportstarken Nation fördern. Dies darf aber nicht zu Lasten der europäischen Integration, der schwächeren EU-Mitglieder und der Drittweltländer gehen. Die in Europa friedensstiftende Wirkung des wirtschaftlichen Austauschs muss vor allem auch gegenüber Russland und der Eurasischen Union praktiziert werden.

Jedoch: Das CETA-Abkommen (EU-Kanada), die laufenden Verhandlungen mit den USA zu TTIP und die multilateralen Verhandlungen zur Dienstleistungsfreiheit Tisa beunruhigen uns. Unsere große Sorge ist ein Machtzuwachs internationaler Konzerne auf Kosten demokratischer Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und -strukturen.

Wir fordern den Parteikonvent in Berlin auf, folgende Punkte bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen:

Wir lehnen private Schiedsgerichte anstatt der demokratisch legitimierten rechtsstaatlichen Verfahren in unserem Land ab.
Der Vorschlag eines internationalen, von der Staatengemeinschaft legitimierten Handelsgerichts ist auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen zu prüfen.
Wir unterstützen den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.09.2014, der Folgendes gefordert hat: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definition von Rechtsbegriffen, wie ´Faire und Gerechte Behandlung´ oder ´Indirekte Enteignung´ abzulehnen.“
Wir fordern die Sicherstellung und Weiterentwicklung der in Deutschland und Europa erreichten jeweiligen Standards für Arbeit, Umwelt, Gesundheit und Datenschutz. Hierzu verweisen wir auf die vom Sozialdemokraten Bernd Lange dem Europaparlament vorgelegten Bericht: „ …in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien deutlich bekräftigt hat, dass EU und USA zwar einen beträchtlichen Schritt in Richtung einer gegenseitigen Anerkennung ihrer Produktnormen und hin zu transatlantischen Standards machen können, dass aber die EU ihre Standards bezüglich Sicherheit, Gesundheit, Sozialwesen und Datenschutz genauso wenig wir unsere kulturelle Vielfalt opfern wird und dass die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz der persönlichen Daten der Europäer nicht verhandelbar sind.“.
Die Sozialdemokratie darf keinen Regelungen zustimmen, die den internationalen Konzernen Einfluss auf Kosten von Politik und Demokratie verschaffen. Andernfalls muss aus Sicht des SPD-Ortsvereins Marbach die SPD die Kraft haben den jeweiligen Abkommen zu widersprechen.
Marbacher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine Mitgliederbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

So beschlossen bei der Mitgliederversammlung des OV Marbach am 15.06.2015.

Ute Rößner und David Streib

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marbach

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