Gesetzlicher Auftrag der Beratung muss ohne Stigmatisierung sichergestellt werden! Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, hat sich bei Pro familia Pforzheim über die 40 Tage andauernde sogenannte stille Mahnwache vor der Beratungsstelle zur Schwangerschaftskonfliktberatung informiert.
Gemeinsam mit Katja Kreeb, Sozialdezernentin des Enzkreises und den beiden kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Martina Klöpfer und Susanne Brückner hat sich die Abgeordnete für eine anonyme und ergebnisoffene Beratung ausgesprochen, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
Auch Kreisrätin Margit Vetter, der SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler und seine Stellvertreterin Annkathrin Wulff waren mit vor Ort. „Der gesetzliche Auftrag ist klar – jede Frau, die vor dieser Entscheidung steht, trifft diese nicht leichtfertig. Die Frauen noch mehr unter Druck zu setzen und abzuurteilen, hilft niemandem. Menschen in Notsituationen brauchen keinen Spießrutenlauf, sondern ergebnisoffene empathische Beratung. Deshalb halte ich es für falsch, dass direkt unter dem Fenster des Beratungszimmers und in so räumlich enger Nähe Mahnwachen möglich sind“, so Katja Mast beim Besuch vor Ort.
Wichtig ist es nun, gemeinsam zu überlegen, wie diese Situationen auch für zukünftige Aktionen aufgelöst werden können und gegebenenfalls weitere Unterstützungsmaßnahmen möglich werden. Dazu werden Gespräche auf allen politischen Ebenen gesucht, ebenso wie mit dem Frauenbündnis Pforzheim-Enzkreis, dessen Geschäftsführung bei den beiden Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Enzkreis liegt. Ebenso sollen Gespräche mit dem Ordnungsamt stattfinden.
„Pro familia handelt im Sinne des Gesetzes. Nicht Stigmatisierung ist gefragt, sondern Empathie – sonst treibt man Frauen in die Illegalität und zu sogenannten Engelsmachern. Das hatten wir viele Jahrhunderte lang, dahin will ich nicht zurück“, so die Abgeordnete. „Es heißt ja nicht umsonst Schwangerschaftskonfliktberatung, die von Pro familia und der Diakonie angeboten wird. Grundsätzlich gilt es, das Persönlichkeitsrecht der Frauen und die Versammlungsfreiheit abzuwägen – vor allem in der extremen räumlichen Nähe, bei einer Gehwegbreite von 2,43m, die dazu führt, dass ratsuchende Frauen nicht ausweichen können und damit auch erkennbar sind“, so Peter Benkner, Vorsitzender von Pro familia.
Pro familia Pforzheim selbst hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, kooperiert dabei mit dem Bundesverband des Paritätischen und will eine Sperrzone rund um die Beratungsstelle für entsprechende Aktionen erreichen. Ein Vorbild könnte hierfür das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 sein, der in einem ähnlichen, aber nicht gleich gelagerten Fall, den Sperrbereich, den das Ordnungsamt Freiburg ausgesprochen hat, für rechtens erklärt hat. Inwiefern der Bundesgesetzgeber handeln muss, ist noch unklar. Hierzu wird Katja Mast weiterhin mit Pro familia im Kontakt bleiben.
Bildunterschrift: Gemeinsam für Unterstützung von Frauen in Notlagen: (v.l.) Simone Andres-Terporten (Assistenz Geschäftsführung pro familia), Susanne Brückner (Gleichstellungsbeauftragte Pforzheim), Barbara Scheffler (stv. Vorsitzende Pro familia), Edith Münch (Geschäftsführerin), Annkathrin Wulff (Stv. SPD-Kreisvorsitzende Pforzheim), Peter Benkner (1. Vorsitzender Pro familia), Katja Mast MDB, Martina Klöpfer (Gleichstellungsbeauftragte Enzkreis), Margit Vetter (SPD-Kreisrätin), Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim), Katja Kreeb (Sozialdezernentin Enzkreis)
Homepage Katja Mast MdB
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