Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 02.04.2023 in Haushalt
 

Wie in jedem Jahr musste der Haushaltsentwurf der Stadt Marbach durch unseren Gemeinderat. Die SPD-Fraktion unter Leitung von Ernst Morlock verdeutlicht in ihrer Rede was, trotz aller finanzieller Belastungen, unter keinen Umständen weggespart werden darf: 

Die Entlastung der Marbacher*innen in den Bereichen "Bezahlbar Wohnraum", Kinderbetreuung mit Hilfe eines "Waldkindergartens" und letztlich auch einer zukunftsorientierten und soliden kommunalen Wärmeplanung für Marbach, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Es folgt die Haushaltsrede von Ernst Morlock vom 30. März 2023 

"[...] Meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei den Haushaltsreden der letzten 3 Jahre hat das Thema Corona-Pandemie bei allen Fraktionen breiten Raum eingenommen. Für viele Unternehmen aber auch für viele Städte und Gemeinden waren die wirtschaftlichen Folgen verheerend und haben auch vor der Stadt Marbach nicht Halt gemacht. 

Mittlerweile wurde der Schrecken der Corona-Pandemie durch den nunmehr seit mehr als einem Jahr andauernden brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine abgelöst. Tagtäglich sind in den Medien die schrecklichen Bilder der sinnlosen Zerstörung von Gebäuden und der Infrastruktur zu sehen. Unübersehbar ist auch das Leid der Menschen, die durch diesen Krieg ihre Existenzgrundlage verloren haben und nach 2015 zu einer neuen, noch größeren Flüchtlingswelle geführt hat. Dies stellt auch die Stadt Marbach vor enorme finanzielle und personelle Herausforderungen.

Bei all dem Leid, das über unsere Medien transportiert wird, ist es erfreulich zu sehen, wie dieses Mal Europa geschlossen zusammensteht. Wir hoffen, dass diese Solidarität auch über diese Katastrophe hinaus noch von langer Dauer sein wird.

Doch nun zum Haushalt 2023:

Nach 10 goldenen Jahren stehen wir nun zum vierten Mal in Folge vor einem Haushalt, der nicht ausgeglichen werden kann. Beim Haushalt 2020 gingen wir von einem Defizit von 573.000 € aus, beim Haushalt 2021 war ein Defizit von 4,84 Mio. € eingeplant, beim letztjährigen Haushalt ging man von einem Defizit von 2,41 Mio. € aus und im diesjährigen Haushalt ist ein Defizit von 2,71 Mio. € vorgesehen. Bei diesem Planansatz sind bereits rund 1 Mio. € an Einsparungen durch die Haushaltsstrukturkommission berücksichtigt. Ohne diese Einsparungen, wäre das Defizit noch höher ausgefallen und wir hätten um die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts bangen müssen.

Mittlerweile sind wir beim städtischen Haushalt Stand 01.01.2023 bei einer Verschuldung von 19,04 Mio. € angelangt. Ende 2023 muss mit einer Verschuldung von 27,9 Mio. € gerechnet werden. Mit der Sanierung der Altstadt, der Sanierung des Bildungszentrums, der Erneuerung des Gaskessels zur Unterstützung der Holzhackschnitzelheizung unserer Nahwärmeversorgung, der Erweiterung des Altenpflegeheims, dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft, der Erweiterung und Sanierung der Kindergärten Pusteblume und Kunterbunt, der Umsetzung des Wohngebiets „Keltergrund“ und der Nahwärmeversorgung in Marbach stehen auf dem Investitionsplan der Stadt für das Jahr 2023 tatsächlich nur notwendige, bereits begonnene oder gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben. Dennoch ist die Entwicklung der Verschuldung bis Ende 2023 und darüber hinaus absolut besorgniserregend. Angesichts eines veranschlagten Schuldenberges von knapp 40 Mio. € zum 01.01.2027 muss die Frage erlaubt sein, wie diese Verschuldung jemals getilgt werden soll? 

Aus Ihrer Rede bei der Einbringung des Haushalts, Herr Trost, möchte ich in diesem Zusammenhang 3 Bemerkungen zitieren:

  • „Wir müssen unseren Gürtel Jahr für Jahr enger schnallen.“ 
  • „Es gilt jetzt, zielorientiert und aufgabenkritisch zu handeln, aber auch Abstriche zu machen, indem wir Prioritäten in der Leistungserbringung setzen.“
  • „Krise bedeutet Abschied von gewohnten Grundsätzen zu nehmen. Krise bedeutet aber auch, sich auf das Elementare zu konzentrieren, beispielsweise auf die Pflichtaufgaben, die Bildung und den Klimaschutz.“

Diese Bemerkungen sind allesamt absolut zutreffend. Wir müssen jedoch noch gemeinsam lernen, sie auch in die Tat umzusetzen. Ein Investitionsvolumen von über 27,3 Mio. € für das Jahr 2023 zeigt, dass wir den Ernst der Lage trotz allen Lippenbekenntnissen noch nicht verstanden haben.

Wie bereits in den letzten Jahren möchten wir auf 3 Punkte, die uns wichtig sind, besonders hinweisen:

  1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Mit der Affalterbacher Straße 37 und der Poppenweiler Straße 28/1 haben wir mit hohem finanziellem Aufwand bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Die finanzielle Situation der Stadt wird ein weiteres Leuchtturmprojekt dieser Art auf absehbare Zeit nicht zulassen. Deshalb sollten wir prüfen, ob nicht durch eine Beteiligung der Stadt bei der kreiseigenen „Bürgergenossenschaft Wohnen“ oder mit einer etablierten Wohnbaugesellschaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Sehr eindrucksvoll war auch die Vorstellung des Karlsruher Modells bzw. des Modells der Caritas bei denen mit geringem finanziellem Aufwand Wohnraum für wirtschaftlich schlechter gestellte Personen geschaffen wird.

Beim Wohngebiet Keltergrund sollten wir darauf achten, dass ähnlich wie in den 90iger Jahren im Baugebiet Marbach Süd jungen Marbacher Familien Wohnbau ermöglicht werden kann.

Aus meiner Sicht bedauerlicherweise wurde das Baugebiet „Affalterbacher Straße / Kreuzäcker“ im Laufe des vergangenen Jahres endgültig gestoppt. Hier wurde eine große Chance vertan, eine nennenswerte Anzahl von Wohnungen, darunter auch ein stattlicher Anteil bezahlbarer Wohnungen, zu schaffen.

  1. Weiterentwicklung der Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung muss als Teil unseres Bildungssystem ebenso wie der Besuch unserer Schulen gebührenfrei werden. Allerdings darf die Gebührenfreiheit nach unserer Auffassung nicht zu Lasten der Kommunen gehen, sondern das Land sollte hier seiner Verantwortung gerecht werden.

Neben dieser Grundsatzentscheidung, die wir als Kommune zwar anregen, aber nicht zu verantworten haben, ist der Personalmangel in unseren Einrichtungen unser größtes Problem geworden. Häufig muss durch Einschränkung der Öffnungszeiten oder Aufteilung von Kindergartengruppen diesem Problem begegnet werden. Was das für einzelne Familien bedeutet, können wir nur erahnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in vielen Fällen zu einem organisatorischen Kraftakt.

Eine ansprechende Bezahlung sowie gute Arbeitsbedingungen sind wichtig, um unsere Erzieherinnen und Erzieher zu halten. Deshalb unterstützen wir sehr gerne Investitionen wie die Erweiterung und Sanierung der Kindergärten Pusteblume und Kunterbunt. 

Um die Vielfalt unserer Betreuungseinrichtungen zu ergänzen, wünscht sich die SPD schon seit Jahren die Einrichtung eines Natur- oder Waldkindergartens. Nicht zuletzt aufgrund der städtischen Finanzen waren sich Verwaltung und Gemeinderat vor genau einem Jahr einig, vor jeglichem Neubau eines Kindergartens oder einer Kindergartengruppe einen Waldkindergarten einzurichten. Leider ist sowohl bei der Verwaltung wie auch bei großen Teilen des Gemeinderats ein für uns unverständlicher Gesinnungswandel eingetreten. An einer Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt kann es sicher nicht liegen. Und den Zusatz „Die Verwaltung sichert zu, einen Waldkindergarten zu entwickeln, sobald der entsprechende Bedarf gegeben ist.“ können wir nur ernst nehmen, wenn der Bedarf unter den Eltern auch tatsächlich erhoben wird.

  1. Klimaschutz

Beim Klimaschutz setzen wir auf die Zusammenarbeit des Ingenieurbüros Bauphysik 5 für unsere städtischen Liegenschaften, der LEA und unserem seit dem 01.12.2022 eingestellten Klimaschutzmanager Herrn Stinner.

Ein wichtiges Thema beim Klimaschutz ist die Kommunale Wärmeplanung, in die wir heute mit dem vorausgegangenen Tagesordnungspunkt den Einstieg gemacht haben. Eigentlich viel zu spät, denn bei der Sanierung der Infrastruktur im Hörnle war uns allen die Bedeutung dieses Themas noch nicht bewusst und wir haben uns und den betroffenen Bürgern dadurch auf lange Sicht große Chancen verbaut. Erst durch die Diskussionen über die Wärmeversorgung des Wohngebiets Keltergrund ist dieses Thema in den Fokus gerückt.

Die Entscheidung für ein kaltes Nahwärmenetz im Keltergrund ist aus unserer Sicht nach wie vor richtig. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie am 17.11.2022 im Gemeinderat wurden die Vorteile dieser innovativen Wärmeversorgung sehr deutlich. Nun sollten wir mit Nachdruck versuchen, die beiden letzten Hürden, die benötigte Kollektorfläche und die Suche nach einem Betreiber, endlich aus dem Weg zu räumen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben erneut ein schwieriges Jahr hinter uns und auch das laufende Jahr verspricht nicht viel einfacher zu werden. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei der gesamten Verwaltung für das große Engagement in diesen herausfordernden Zeiten zu bedanken. Was speziell den Haushalt anbetrifft, gilt mein besonderer Dank Ihnen Frau Wunschik und Frau Klinge und Ihrem gesamten Team. 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird der Haushaltssatzung 2023 zustimmen. Wir gehen davon aus, dass über die Haushaltsanträge wie in der Vergangenheit separat beraten wird.

 

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