10.04.2024 in Haushalt
Große Sorge bereitet der SPD-Gemeinderatsfraktion der zum fünften Mal in Folge nicht ausgeglichene Haushalt und damit verbunden der augenblickliche Schuldenstand der Stadt in Höhe von 17,19 Mio. € (Stand 01.01.2024).
Absolut besorgniserregend ist für uns jedoch die Prognose der Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2027 in Höhe von 53 Mio. €. Künftig werden wir noch stärker zwischen Pflichtaufgaben und Wünschenswertem unterscheiden müssen. Ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen dabei die Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum, die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und der Klimaschutz.
Die komplette Haushaltsrede 2024 unserer Gemeinderatsfraktion vom 14.3.2024 kann unter nachfolgendem Link als pdf-Datei eingesehen werden:
https://drive.google.com/file/d/1okZgK3j67A21u4PMPGRxaZNBPpwD4NDW/view?usp=sharing
09.04.2024 in Anträge
Unser Antrag für Marbach:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich um die Aufnahme unserer Schulen in das Klimaschutzprojekt „Energiesparmodelle an Schulen im Landkreis Ludwigsburg“ zu bemühen.
Sollte dies nicht möglich sein, soll geprüft werden, inwieweit die Erfahrungen aus diesem Projekt auf unsere Schulen übertragen werden können.
08.04.2024 in Anträge
Unser Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Bauausschreibungen nicht nur den Preis, sondern auch ökologische Belange in die Wertung einzubeziehen.
02.04.2024 in Aktuelles
Wie bereits in den anderen Artikeln hier auf der Homepage gibt es eine Aufzeichnung der Kundgebung "Marbach ist bunt - für Demokratie und Vielfalt".
Insgesamt 38 Institutionen unterstützen das Bündnis, und viele engagierte Mitbürger! Ganz besonderen Dank an Frau Susanne Wichmann für Organisation, Moderation usw.
Für inhaltliche Information schauen Sie bitte bei den vorigen Artikeln nach.
Hier ist nun eine echte Kurzfassung in 7:58 min.
Sie können alle Versionen auch in Youtube in unserem Kanal "Spdmarbach" vorfinden.
Fassung mit 16:33 min:
https://youtu.be/9-TjtHFLYJA?si=pLWh4bGbSstS2qwv
Zur Komplett-Version (ca. 1 Std.) kommen Sie hier:
https://youtu.be/vnyY_oz8-jI?si=LzJLhhod72ArSIIt
16.03.2024 in Ortsverein
So lautete das Motto der Kundgebung für Demokratie und Vielfalt auf dem Burgplatz.
Freitag, 22. März 2024, 17 Uhr
Hier finden Sie die komplette Aufnahme der Veranstaltung:
Getragen wird die Veranstaltung von einem vielfältigen Bündnis engagierter Kräfte aus der Stadtgesellschaft.
An der Entstehung des Netzwerkes hat der SPD- Ortsverein maßgeblich mitgewirkt.
29.01.2024 in Ortsverein
Am Samstagabend lud der SPD-Ortsverein Marbach zum Holocaustgedenktag in den großen Saal der katholischen Kirche. Unter dem Eindruck der öffentlich bekannt gewordenen Massendeportationspläne von Rechtsradikalen wirkte das Gedenken an die Vergangenheit erschreckend aktuell.
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Marbach a.N., Dr. Nikolai Häußermann, hieß die ca. 80 Gäste im großen Saal der katholischen Kirche willkommen. Auf dem Programm stand zunächst das Grußwort des Vorstandes der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Michael Kashi. Nachdem Kashi die Hintergründe des Gedenktages erläutert hatte, die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee, kam die Gegenwart in den Blick. Die Solidarität der Kundgebung „Marbach zeigt Herz“ mit Israel nach den Terroranschlägen der Hamas, das Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen die rechtsradikale Partei „Die Heimat“ und das von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Bündnis für Demokratie und Menschenrechte lassen Kashi trotz aller Schwierigkeiten positiv in die Zukunft der Demokratie in Deutschland blicken: „Gedenken ist kein Ritual. Gedenken ist Ausdruck des Willens, aus der Geschichte zu lernen. Und die Hunderttausenden Menschen, die dieser Tage auf die Straßen gehen, um für Demokratie, Vielfalt und Freiheit zu demonstrieren, ist für mich wie ein Abitur – eine Reifeprüfung für unsere gesamte Gesellschaft“.
24.01.2024 in Ortsverein
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 07. Oktober 2023 hat die Hamas furchtbare Terroranschläge auf die israelische Zivilbevölkerung durchgeführt. Seitdem hören wir von unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, man könne sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen.
Letztes Jahr haben wir an das Schicksal des ersten Marbacher Bürgermeisters nach dem Krieg, Wilhelm Schenk erinnert, der 1933 ins KZ-Heuberg kam. Im vorvergangenen Jahr jährte sich die Wannseekonferenz im Jahr 1942. Bei uns, in Deutschland, wurde das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte geplant. Eine abscheuliche Missachtung christlicher Werte.
Nun wurden Pläne bekannt, in denen eine rechtsextreme Partei wieder in Deutschland Massendeportationen plant. Haben wir vergessen, welches Leid wir der Welt zugefügt haben? Haben wir vergessen, welches Leid wir uns selbst zugefügt haben?
Die SPD Marbach a. N. lädt für den kommenden Samstag, 27. Januar, um 19.30 Uhr in den großen Saal der katholischen Kirche ein, sich bei einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion am Holocaustgedenktag zu erinnern.
Der Eintritt ist frei.
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
12.09.2024 17:10 Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen
Der Bundesvorstand Selbst Aktiv beglückwünscht und bedankt sich bei allen Teilnehmer:innen für diese großartigen Spiele in Paris! Die großartigen Ergebnisse haben dazu beigetragen, die Wertschätzung gegenüber den Athlet:innen zu heben. Sie haben abgeliefert und dies sogar bei einigen Wettkämpfen zu den besten Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Mit unermüdlichem Willen haben behinderte Sportler:innen ihre Grenzen bei… Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Glückwunsch an unsere Paraolympischen Athlet:innen weiterlesen
11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
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