Stellungnahme zum Systemwechsel in der Abfallwirtschaft

Veröffentlicht am 15.01.2022 in Kreistagsfraktion

... es läuft nicht rund mit der Abschaffung von FLACH und RUND.

Die Medienmeldungen überschlagen sich. Zeitgleich haben wir einen Entsorgerwechsel beim Rest- und Biomüll und einen Systemwechsel bei der Einsammlung der Wertstoffe. Sowohl von unseren Bürgerinnen und Bürgern wie auch von den Medien wird die Schuld an diesem Chaos bei der Kreisverwaltung, der AVL und nicht zuletzt auch bei uns Kreisräten und Kreisrätinnen gesucht. Dass dem nicht so ist, wissen wir alle. Dennoch tragen wir die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung und unsere Bürgerinnen und Bürger können dies auch von uns erwarten.

von Ernst Morlock

Wir alle haben das Verhandlungsergebnis mit den Dualen Systemen, vertreten durch die Firma Interseroh, in den höchsten Tönen gelobt. Wir haben in dem neuen Sammelsystem ein weiterhin kundenfreundliches, haushaltsnahes, günstigeres und vor allem rechtssicheres Sammelsystem gesehen. Dazu stehen wir auch heute noch! Einziger Knackpunkt in allen Gremien (AR, AUT, KT) war von Anfang an die klare Festlegung der Verhandlungspartner auf das Glaskörbchen. Von allen Fraktionen wurde in jeder Diskussion vorgeschlagen, zunächst in einer Abfrage den Bedarf „Glaskörbchen oder Glastonne“ zu ermitteln. Beharrlich wurde diese Anregung ignoriert und abgelehnt und auf den unkomplizierten Umtausch Anfang des neuen Jahres verwiesen. An diese Vereinbarung wollen sich die Dualen Systeme nun nicht halten. Daher unterstützen wir Sie, Herr Landrat, in ihren Forderungen hinsichtlich einer sofortigen Umsetzung der getroffenen Vereinbarung und des wiederholt geäußerten Versprechens vollumfänglich.

Probleme gibt es allerdings auch mit der Abholung der ausgedienten grünen RUND-Tonnen. Für fast alle Städte und Gemeinden des Landkreises wurde bisher kein Abholtermin durch die Dualen Systeme kommuniziert. Deshalb stellt sich für uns erneut die Frage, ob nicht die in den Haushalten noch vorhandenen grünen RUND-Tonnen mit einer entsprechenden Kennzeichnung vorübergehend oder auch dauerhaft als Glastonnen genutzt werden können. Für die SPD-Kreistagsfraktion macht es wenig Sinn, zig-tausende grüner Tonnen einzusammeln und zu recyceln und im Gegenzug schwarze Tonnen mit blauem Deckel zu verteilen. Angesichts der Dauer einer eventuellen juristischen Klärung wäre dies für viele Haushalte eine sinnvolle, kurzfristig umsetzbare, pragmatische Lösung und wir bitten Sie Herr Landrat und Sie Herr Hepperle mit diesem Vorschlag auf die Dualen System zuzugehen.
Mittlerweile sind viele grüne Tonnen mangels fehlender Wertstofftonnen auch wieder gefüllt. Diese müssen unbedingt nochmals geleert werden.

Was die Probleme mit der Entsorgung des Rest- und Biomülls anbelangt, sollten Verwaltung und AVL ihren Kuschelkurs mit ALBA verlassen und nicht jede nur denkbare Entschuldigung akzeptieren. Dass es bei einem Entsorgerwechsel Schwierigkeiten geben kann, ist verständlich. Für ALBA ist ein Entsorgerwechsel jedoch mit Sicherheit kein Neuland und die Vorbereitungszeit war lange genug. Mit mehr als 8.8000 Beschäftigten muss es möglich sein, auch kurzfristig auftretende Ausfälle auszugleichen. Wie will ALBA ihren Verpflichtungen nachkommen, wenn die befürchtete Omikron-Welle erst richtig in Fahrt ist? Unsere Bürgerinnen und Bürger können zurecht eine termingerechte Entsorgung ihres Rest- und Biomülls erwarten. Eine Vertröstung auf den nächsten Abholtermin ist mit Sicherheit keine angemessene Lösung. Vielmehr sollten Sie, Herr Landrat und Sie, Herr Hepperle, der Firma ALBA eine realistische Frist setzen, bis zu der die Tonnen dann tatsächlich geleert sein müssen! Nur so bleiben wir alle sowohl gegen unserem Dienstleister als auch unseren Einwohnern und Unternehmen glaubwürdig.

« Marbach zeigt Herz

Grußwort zum Jahreswechsel »

Jetzt Mitglied werden

Facebook

SPD Bund

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de