SPD-Fraktion im Gemeinderat Marbach: Rede von Heinz Reichert zum Haushaltsplan 2016

Veröffentlicht am 16.04.2016 in Fraktion
 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

einen Haushaltsentwurf zu diskutieren ist – auch wenn es sich alljährlich wiederholt – alles andere als Routine. Denn wir stellen damit die Weichen für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung Marbachs in den kommenden Jahren. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik für unsere Bürger, das sollten wir über allen nüchternen Zahlen nicht aus dem Blick verlieren und wir als Gemeinderäte tragen deshalb zusammen mit der Stadtverwaltung die Gesamtverantwortung.

Marbach geht solide aufgestellt ins nächste Haushaltsjahr, denn seit vielen Jahren zeichnet sich die Finanzpolitik unserer Stadt durch Stabilität und Nachhaltigkeit aus. Die Grundlage dafür haben wir seit vielen Jahren durch permanenten Schuldenabbau im Kernhaushalt und das Ansammeln von Rücklagen gelegt. Aber diese Entwicklung war und ist Ausdruck einer robusten Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit. Die Folge dessen sind u.a. Verbesserungen beim Einkommensteueranteil, bei den Schlüsselzuweisungen sowie der Gewerbesteuer. Der Kämmerer hat – wie üblich – das Gewerbesteueraufkommen vorsichtig kalkuliert, weshalb wir trotz einiger Unsicherheiten hier am Jahresende ein besseres Ergebnis erwarten. Und das bei seit vielen Jahren gleichbleibenden Steuersätzen, sowohl bei der Gewerbe- als auch der Grundsteuer. Diese Konstanz wird inzwischen schon als selbstverständlich wahrgenommen.

 

Die insgesamt gute Situation zeigt sich an der verbesserten Steuerkraftsumme pro Einwohner, die multipliziert mit einer gestiegenen Einwohnerzahl eine erkleckliche Summe ergibt. Diese Mehreinnahmen sind mit ein Grund für die deutlich verbesserte Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt.

 

Wenn man nun die Ausgabenseite betrachtet, ist es so, dass wir bei unseren Einsparmöglichkeiten auf Grund von Pflichtaufgaben Grenzen haben. Wir benötigen beispielsweise auf Grund ständig steigender Aufgaben mehr Personal und auch die Tarifsteigerungen tragen zur Erhöhung der laufenden Kosten bei. Allerdings muss auch einmal erwähnt werden, dass die Stadtverwaltung Marbach nicht nur ein wichtiger sondern auch ein guter Arbeitgeber ist. Hier herrscht, soweit ich es beurteilen kann, ein gutes Arbeitsklima, was man an den vielen langjährigen Mitarbeitern sieht.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wir haben in Marbach eine gute Infrastruktur, die eine gute Lebensqualität zulässt. So können wir mit vielen Angeboten punkten – sei es im Bereich Kinderbetreuung, Bildung oder Sport und Kultur. Trotzdem ächzen wir unter den stetig zunehmenden Belastungen auf der Ausgabenseite. Aber wo liegen die Gründe für diesen Negativtrend? Diese sind vielfältig. Wie schon erwähnt tragen die steigenden Personalausgaben dazu bei, was ich aber nicht negativ sehe. Daneben sehe ich die steigende Anzahl von Menschen, die zu uns kommen können und wollen und uns enorme Mehrausgaben und Belastungen abverlangen. Diesen Kraftakt, den wir übrigens gerne machen, können wir nur mit Unterstützung von Bund und Land bewältigen.

 

Wie schon 2015 sind es auch 2016 vor allem unsere weiter steigenden Kosten, aber auch die Umlagen an Land und Landkreis, die weniger Raum im investiven Bereich lassen. Trotzdem haben wir – und das ist der richtige Weg – Gebühren und Abgaben stabil halten können. Dies entlastet die Menschen und die Unternehmen und setzt gleichzeitig Konsum- und Investitionsanreize.

 

Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit. Das merken wir auch, wenn es um Regulierung, Vergaberecht oder das umstrittene Handelsabkommen TTIP geht. All diese Eingriffe haben unmittelbare Auswirkungen auf uns Kommunen und ihre Finanzsituation. Der lange Arm von Brüssel reicht auch bis Marbach.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

im Jahr 2016 und den Folgejahren wollen wir hohe Summen investieren. Diese fressen aber mangels genügend Überschüssen unsere noch vorhandenen Rücklagen auf. Den Rest müssen wir – und das ist neu – als Kredite aufnehmen. Größter investiver Block sind seit Jahren unsere Schulen und hier vor allem das in die Jahre gekommene Gymnasium. Und auch die neue Sporthalle wird durch die hohen Schülerzahlen absolut und nachweislich erforderlich. Aber die vorgesehenen Projekte sind nötig und für die Entwicklung in Marbach unverzichtbar. Denn wir wollen die Schulen von gestern zu Lernorten von morgen machen. Wir müssen sie neben den Renovierungen mit modernen Technologien ausstatten und an den digitalen Wandel anpassen, denn auch das gehört zum Bildungsauftrag, jedoch nicht nur beim Gymnasium. Dabei müssen unsere Schüler in einer Welt der rasanten technologischen Umbrüche zu verantwortungsvollen und kompetenten Mediennutzern erzogen werden.

 

Meine Damen und Herren,

 

wichtiger denn je ist die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum – gerade auch für sozial schwache Familien. Das bedeutet, wir müssen Wohnraum für Menschen schaffen, die sonst auf dem Wohnungsmarkt leer ausgehen, bzw. auch für die, die ansonsten Marbach verlassen müssen, weil sie sich hier keine Wohnung mehr leisten können.

 

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft Mietwohnungen zu bezahlbaren Konditionen bereitgestellt werden. Wohnungsbau zu fördern ist eine Investition in soziale Gerechtigkeit und diese Idee muss in unserem neuen Baugebiet umgesetzt werden. Mit dazu zählt ein Mehrgenerationenhaus wie es beispielsweise in Ludwigsburg besteht.

 

Ein weiterer Bereich ist, wie schon erwähnt, auch die Bereitstellung von Unterkünften für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Und da ist es besonders erfreulich, dass in unserem Gemeinderat absolute Übereinstimmung herrscht. Nur so können wir die Integration dieser Menschen erfolgreich bewältigen. Diese Entwicklung wird uns in den kommenden Jahren deutlich fordern, denn der momentan geringe Zuzug wird sich wieder verstärken. Zwar wird das für uns auch eine finanzielle Belastung – es ist aber schlichtweg ein Gebot der Menschlichkeit Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Auf lange Sicht kann dies für uns eine Chance sein.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte nun doch noch konkret auf den investiven Bereich eingehen. Was liegt in diesem Jahr an?

 

Da ist zunächst eine weitere Finanzierungsrate für das Friedrich-Schiller-Gymnasium. Wir nennen uns gerne Schulstadt, aber das ist nicht kostenlos. Wenn unser Gymnasium qualitativ gut sein soll, dann müssen wir auch baulich investieren, zumal nach 40 Jahren die Substanz nicht mehr die beste ist.

 

Dringend nötig für die Schulen, aber auch für die Sportvereine ist die geplante neue Sporthalle, denn unsere Schulen können mangels Hallenkapazitäten nur bedingt die 3.Sportstunde erteilen. Die Sportvereine brauchen dringend frühe Hallenzeiten, sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für Senioren. Angesichts der demografischen Entwicklung ist ein zunehmender Bedarf im Bereich Alters- und Gesundheitssport erkennbar.

 

Ein wichtiges innerstädtisches Projekt ist das sogenannte „Pfundhaus“. Dort können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn es wird eine längst überfällige Verschönerung stattfinden und außerdem schaffen wir dringend benötigte zusätzliche Arbeitsplätze, zumal die im „Schatzhaus“ angesiedelten Arbeitsplätze nicht optimal sind.

 

Längst versprochen ist auch die Sanierung des Wiesbadener Platzes. Dieser soll ein schöneres und vorzeigbares Ambiente erhalten und es sollen weitere, absolut notwendige Parkplätze geschaffen werden.

 

Ein Problem, das nicht nur Marbach betrifft, ist der zunehmende Verkehr. Wir haben in einigen Straßen die Grenze der Belastbarkeit bzw. des Zumutbaren erreicht. Deshalb ist es dringend geboten für Entlastung zu sorgen. Eine Möglichkeit ist die Verbindung von der Affalterbacher zur Poppenweiler Straße. Diese Maßnahme ist relativ zeitnah umzusetzen und der Verkehrsplaner hat festgestellt, dass diese Straße zu einer deutlichen Entlastung der „Kronenkreuzung“ führen wird.

 

Apropos Kronenkreuzung. Für den Kauf des ART-Hotels mussten wir zwar einen Kredit aufnehmen, der sich aber voraussichtlich refinanzieren wird. Mit dieser Immobilie bieten wir den Flüchtlingen, die zu uns kommen eine vorzeigbare und vorbildliche Unterkunft und wir sind im Besitz eines Grundstücks in strategische wichtiger Lage.

 

Weitere Aufgaben haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

 

Dazu gehört u. a. ein Ersatz für den Pavillon bei der Grundschule, der gleichzeitig Betreuungs- und Mensazwecken dienen soll. Daneben müssen wir die restlichen Mittel für das FSG und die neue Sporthalle finanzieren. Nicht zu vergessen sind Sanierungsgebiete in der Kernstadt und in Rielingshausen, die jedoch nur mit Zuschüssen des Landes machbar sind. Sie sind wichtig, denn sie werten diese Bereiche auf und machen die Innenstadt zu einem echten Schmuckstück.

 

Hinter all diesen Vorhaben steht die SPD-Fraktion.

 

Meine Damen und Herren,

 

ich stelle fest, wir haben einen ausgewogenen Haushalt vorliegen, der jedoch trotz einer verbesserten Zuführungsrate auf Grund der verbrauchten Rücklagen nur durch Kreditaufnahmen finanziert werden kann. Diese refinanzieren sich zwar zum Teil, aber wir müssen unsere Verschuldung nicht nur im Blick, sondern auch im Griff behalten. Das bedeutet, dass wir Prioritäten setzen müssen, denn einen Haushalt aufzustellen, der alle Wünsche berücksichtigt, ist schlichtweg nicht möglich.
Abschließend bedanken wir uns beim Kämmerer und seiner Mannschaft und freuen uns, dass er auch in den nächsten 7 Jahren unsere Finanzen genauso gut verwaltet wie bisher.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Für die SPD-Fraktion

 

Heinz Reichert