Für die Europäische Union gibt es keine Alternative

Veröffentlicht am 20.02.2023 in Kreisverband

von links: René Repasi (SPD), Macit Karaahmetoglu (MdB), Daniel Haas (stellv. SPD-kreisvorsitzender)

Ein dickes Ja mit Ausrufezeichen – das stand am Ende der Veranstaltung des SPD Ortsvereins Freiberg am Neckar zum Thema „Europa – unsere Zukunft?!“. Der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Daniel Haas hatte dazu den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, in das sehr gut besuchte Foyer des Prisma eingeladen.

von Daniel Haas

Europa und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen, das stellte Repasi in seinem Impulsvortrag zu Beginn der Veranstaltung hervor. Klimakrise, Corona-Krise, Energie- und Wirtschaftskrise. Viele von uns sind aufgewachsen in der Gewissheit, in einem friedlichen Europa zu leben. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat nicht nur diese Gewissheit zerstört, er hat unsere gesamte europäische Sicherheitsordnung umgeworfen. „Einzellösungen der Mitgliedstaaten sind nicht die Lösung! Es geht nur gemeinsam als ein Europa, um auch gegen Russland als starkes Bündnis mit den Nato-Mitgliedsstaaten auftreten zu können.“ so Repasi.

René Repasi, Professor für Europarecht kommt aus Karlsruhe, vertritt Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und hat schon von Berufswegen einen tiefen Einblick in die DNA der Europäischen Union. Repasi und der ebenfalls eingeladene SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu aus Gerlingen betonten angesichts der Geflüchteten aus der Ukraine und anderer Staaten die Notwendigkeit einer guten Integration von Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen.

Das Land benötige eine jährliche Zuwanderung von einer halben Millionen Menschen, um den demografischen Wandel in den Griff zu bekommen, sagten sie. Daher müsse es endlich legale Wege nach Europa geben. Bisher geht das ausschließlich über einen Asylantrag.

„Angesicht der hohen Flüchtlingszahlen, nicht nur durch die Menschen der Ukraine, wird es Zeit für ein europäisches Asyil- und Migrationsgesetzt das für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gilt.“ bedont Haas. Daniel Haas ist bereits schon seit 2016 in der Flüchtlingshilfe aktiv. 2017 war er mit der Rettungsorganisation Sea Eye e.V. als Seenotretter im Mittelmeer im Einsatz.

Beide Abgeordneten bedauerten, dass immer noch zahlreiche EU-Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Zuwanderungspolitik auf die Bremse treten und eine Verabschiedung entsprechender Gesetze seit vielen Jahren verhinderten. Doch trotz solcher scheinbar unüberwindbaren Barrieren gibt es nach Überzeugen der SPD-Politiker keine Alternative zur Europäischen Integration.

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