Haushaltsrede 2021

Veröffentlicht am 01.07.2021 in Haushalt
 

Der Haushalt der Stadt Marbach 2021 bereitet der SPD-Fraktion große Sorge. Der Coronakrise kann nicht nur die alleinige Verantwortung für das steigende Defizit zugewiesen werden. Für die Zukunft muss deshalb stark priorisiert werden. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für die SPD die Kinderbetreuung. Im Folgenden einige Auszüge aus der Rede von Ernst Morlock.

von Ernst Morlock

Seit der letzten Weltwirtschaftskrise 2008 ging es ab dem Jahr 2010 ständig bergauf. Das hat sich auch in unseren Haushaltsplänen und in unseren Investitionen widergespiegelt. Nun nach 10 goldenen Jahren, stehen wir zum zweiten Mal vor einem Haushalt, der nicht ausgeglichen werden kann. Auch bereits beim Beschluss des Haushalts 2020 vor einem Jahr wurden für die Jahre 2021 und 2022 auf weitere Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen. Allerdings war der planerische Abmangel damals für 2021 um rund 4 Mio. Euro und für 2022 um rund 3,4 Mio. Euro geringer als jetzt.

Im Jahr 2020 sind wir durch unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen und eine stattliche Gewerbesteuer-Kompensationszahlung nochmals mit einem blauen Auge davongekommen. Im laufenden Jahr 2021 und voraussichtlich auch im darauffolgenden Jahr wird die Corona-Pandemie voll auf unseren Haushalt durchschlagen.

Mit vereinten Kräften haben wir in der Haushaltsstrukturkommission das planerische Defizit von – 5,7 Mio. Euro um 900.000 Euro auf – 4,8 Mio. Euro senken können.

Was uns die größten Sorgen bereitet, ist die zunehmende Verschuldung im Kernhaushalt.

Sollten die genannten Finanzierungstätigkeiten in den nächsten 4 Jahren wie geplant durchgeführt werden, wird sich der städtische Schuldenstand bis zum 01.01 2025 auf rund 52 Mio. Euro erhöhen.

Nach den absolut notwendigen Pflichtaufgaben stehen auf der Prioritätenliste der SPD wie im letzten Jahr der Ausbau und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum und der Klimaschutz ganz oben.

In der Ära Pötzsch hat es vielfältiger Anstrengungen bedurft und nahezu 2 komplette Amtszeiten gedauert, um von dem damaligen städtischen Höchstschuldenstand von 7 Mio. Euro im Jahre 1997 auf den niedrigsten Schuldenstand von 1,3 Mio. Euro im Jahr 2010 herunterzukommen. Um wieviel schwieriger wird es sein, Schulden in dieser nun geplanten Größenordnung wieder abzubauen. Im Jahr 2024 wird ein neuer Gemeinderat gewählt und es ist unsere Aufgabe, diesem noch finanzielle Freiräume für eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu überlassen.

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Facebook


SPD Bund

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

20.07.2021 14:46 Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. „Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und

Ein Service von info.websozis.de

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

20.07.2021 14:46 Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. „Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und

Ein Service von info.websozis.de