Haushaltsrede 2021

Veröffentlicht am 01.07.2021 in Haushalt
 

Der Haushalt der Stadt Marbach 2021 bereitet der SPD-Fraktion große Sorge. Der Coronakrise kann nicht nur die alleinige Verantwortung für das steigende Defizit zugewiesen werden. Für die Zukunft muss deshalb stark priorisiert werden. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für die SPD die Kinderbetreuung. Im Folgenden einige Auszüge aus der Rede von Ernst Morlock.

von Ernst Morlock

Seit der letzten Weltwirtschaftskrise 2008 ging es ab dem Jahr 2010 ständig bergauf. Das hat sich auch in unseren Haushaltsplänen und in unseren Investitionen widergespiegelt. Nun nach 10 goldenen Jahren, stehen wir zum zweiten Mal vor einem Haushalt, der nicht ausgeglichen werden kann. Auch bereits beim Beschluss des Haushalts 2020 vor einem Jahr wurden für die Jahre 2021 und 2022 auf weitere Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen. Allerdings war der planerische Abmangel damals für 2021 um rund 4 Mio. Euro und für 2022 um rund 3,4 Mio. Euro geringer als jetzt.

Im Jahr 2020 sind wir durch unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen und eine stattliche Gewerbesteuer-Kompensationszahlung nochmals mit einem blauen Auge davongekommen. Im laufenden Jahr 2021 und voraussichtlich auch im darauffolgenden Jahr wird die Corona-Pandemie voll auf unseren Haushalt durchschlagen.

Mit vereinten Kräften haben wir in der Haushaltsstrukturkommission das planerische Defizit von – 5,7 Mio. Euro um 900.000 Euro auf – 4,8 Mio. Euro senken können.

Was uns die größten Sorgen bereitet, ist die zunehmende Verschuldung im Kernhaushalt.

Sollten die genannten Finanzierungstätigkeiten in den nächsten 4 Jahren wie geplant durchgeführt werden, wird sich der städtische Schuldenstand bis zum 01.01 2025 auf rund 52 Mio. Euro erhöhen.

Nach den absolut notwendigen Pflichtaufgaben stehen auf der Prioritätenliste der SPD wie im letzten Jahr der Ausbau und die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum und der Klimaschutz ganz oben.

In der Ära Pötzsch hat es vielfältiger Anstrengungen bedurft und nahezu 2 komplette Amtszeiten gedauert, um von dem damaligen städtischen Höchstschuldenstand von 7 Mio. Euro im Jahre 1997 auf den niedrigsten Schuldenstand von 1,3 Mio. Euro im Jahr 2010 herunterzukommen. Um wieviel schwieriger wird es sein, Schulden in dieser nun geplanten Größenordnung wieder abzubauen. Im Jahr 2024 wird ein neuer Gemeinderat gewählt und es ist unsere Aufgabe, diesem noch finanzielle Freiräume für eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu überlassen.

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Facebook


SPD Bund

12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de

12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien

10.01.2022 14:25 KÜHNERT ZUR IMPFPFLICHT-DEBATTE
ENTSCHEIDUNG „GEHÖRT IN DIE HÄNDE DES PARLAMENTS“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere

10.01.2022 10:49 Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen. „Die notwendige Debatte über die Impfpflicht wird geführt – sie beginnt im Januar im Bundestag. Klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit, die dem Thema

10.01.2022 10:18 BUND-LÄNDER-BESCHLÜSSE ZU CORONA
„ALLES, WAS NOTWENDIG IST, WIRD GEMACHT“ Die Zahl der Neuinfektionen zieht auch in Deutschland deutlich an. Bund und Länder wollen mit neuen Maßnahmen mindestens eine Dämpfung erreichen, damit die Krankenhauseinweisungen nicht auch in die Höhe schnellen. Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes

Ein Service von info.websozis.de

12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de

12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien

10.01.2022 14:25 KÜHNERT ZUR IMPFPFLICHT-DEBATTE
ENTSCHEIDUNG „GEHÖRT IN DIE HÄNDE DES PARLAMENTS“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere

10.01.2022 10:49 Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen. „Die notwendige Debatte über die Impfpflicht wird geführt – sie beginnt im Januar im Bundestag. Klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit, die dem Thema

10.01.2022 10:18 BUND-LÄNDER-BESCHLÜSSE ZU CORONA
„ALLES, WAS NOTWENDIG IST, WIRD GEMACHT“ Die Zahl der Neuinfektionen zieht auch in Deutschland deutlich an. Bund und Länder wollen mit neuen Maßnahmen mindestens eine Dämpfung erreichen, damit die Krankenhauseinweisungen nicht auch in die Höhe schnellen. Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes

Ein Service von info.websozis.de