Rede zum Haushalt 2019

SPD-Fraktion im Gemeinderat Marbach

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

für viele Kommunen ist es ein Problem, nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dank dem bereits lange anhaltenden Aufschwung der letzten Jahre ist dies bei uns nicht der Fall. Denn wir leben in einer starken Region, deren Wirtschaft weiterhin wächst und parallel dazu steigen die Steuereinnahmen. Wir haben nun schon mehrere Jahre positive Zahlen im Baugewerbe, beim produzierenden Gewerbe und in der Dienstleistungsbranche. Davon profitieren wir in besonderem Maße in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart durch ständig steigende Steuereinnahmen und einer starken Konjunktur.

Also alles positiv?

Nein – denn um unsere vielseitigen Aufgaben meistern zu können, brauchen wir diese Einnahmen der letzten Jahre. Und einen großen Teil haben wir schon investiert oder verplant.

Dabei sind viele Probleme nach wie vor nicht gelöst. Ich denke dabei an eine nachhaltige und gute Integration, die weitere Entwicklung der Mobilität in unserem Ballungsraum, die Schaffung eines ausreichenden Wohnraumangebots, eine gute und bezahlbare Pflege- und Gesundheitsversorgung sowie die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Bildungslandschaft. Bei Letzterem sind wir auf einem guten Weg, müssen aber noch Einiges tun.

Deshalb gilt es, unsere finanziellen Spielräume sinnvoll und weitsichtig zu nutzen.

Nicht vergessen dürfen wir, dass in Baden-Württemberg die wirtschaftliche Stärke zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Automobilindustrie stammt, wobei wir gerade in diesem Bereich vor einem tiefgreifenden strukturellen Wandel stehen. Beispiele hierfür sind Themen wie die Digitalisierung, die Schaffung neuer Mobilitätsformen, Dieselfahrverbote oder Feinstaubalarme.

Dieser Wandel wird eine große Herausforderung für unser Land und seine Kommunen sein. Um diese Zukunftsthemen mit Investitionen angehen zu können, haben Land und Kommunen ein Finanzpaket von über einer Milliarde Euro geschnürt. Damit soll die Kitaförderung angehoben werden, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Es soll Geld geben für die Digitalisierung, für den weiteren Ausbau von Straßen, Radwegen, den ÖPNV, die Integration Geflüchteter und vieles mehr. Man kann nur hoffen, dass dieses Geld auch in versprochener Höhe und möglichst schnell bei den Kommunen ankommt.


 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzten Jahre haben sich positiv auf die Kommunalfinanzen ausgewirkt und wie gerade erwähnt wird den Kommunen auch ein Teil der Zuweisungen, die das Land bekommt, weitergereicht. Dies ist angesichts unserer Zukunftsaufgaben auch bitter nötig.

Was die deutsche Wirtschaft betrifft, so hat sie zwar 2018 das 9. Wachstumsjahr in Folge erlebt, aber dieses Wachstum hat sich deutlich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg nur noch um 1,5 Prozent und die Wirtschaftsinstitute prognostizieren für das Jahr 2019 eine noch niedrigere Wachstumsrate. Trotzdem hat die immer noch gute Konjunktur des letzten Jahres positive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, was sich auch auf Marbach durch einen vermutlich verbesserten Rechnungsabschluss auswirken wird. Und für das Jahr 2019 wird mit einer weiteren Zunahme der Steuereinnahmen gerechnet. Zusätzlich hat die gemeinsame Finanzkommission für die nächsten Jahre ein aus kommunaler Sicht respektables Ergebnis erzielt.

Klar ist aber, dass diese Beträge nicht auf immer und ewig fließen werden und auch teilweise den Kommunen über den Finanzausgleich wieder entzogen werden. Deshalb sind wir weiterhin abhängig von einer guten konjunkturellen Lage, ohne die wir unsere Aufgaben nur schwer erfüllen können. Wir müssen mit den Einnahmen in guten Zeiten nachhaltig und verantwortungsvoll umgehen, vor allem auch deshalb, weil wir ständig steigende Ausgaben haben.

Deutlich höher sind in diesem Jahr die Personalausgaben, die neben Tarifsteigerungen auch durch weitere Schaffung von Stellen hervorgerufen werden. Und durch den exorbitanten Anstieg der Baupreise sind wir gezwungen für die Unterhaltung und den Neubau kommunaler Immobilien mit deutlich höheren Beträgen zu kalkulieren.

Meine Damen und Herren,

damit komme ich im Einzelnen zu unserem Haushaltsplan 2019. Wir haben ordentliche Erträge von ca. 40,71 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen von 40,66 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein überschaubarer Überschuss von 46 178 Euro, sodass unser Haushaltsplan 2019 genehmigungsfähig ist und dies mit einem seit vielen Jahren gleich bleibenden Hebesatz sowohl bei der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer.

Im Einzelnen betrachtet haben wir Verbesserungen vor allem beim Einkommensteueranteil und der Investitionspauschale.

Verschlechterungen sind bei der Finanzausgleichsumlage (als Folge unserer relativ ordentlichen Finanzausstattung in den Vorjahren), bei der Kreisumlage und dies trotz eines niedrigeren Kreisumlagehebesatzes (bedingt durch eine seit Jahren steigenden Steuerkraftsumme in Marbach) und wie schon erwähnt bei den Personalausgaben zu verzeichnen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, wo wir unsere Abschreibungen von über 3 Mio. Euro berücksichtigen bzw. finanzieren müssen.

Allerdings wird unsere Finanzkraft in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen, um unsere Aufgaben vor allem im investiven Bereich ohne hohe Kredite erledigen zu können. Glücklicherweise sind die momentanen Zinssätze so nieder, dass diese Schulden verantwortbar sind. Diese Situation ist der Tatsache geschuldet, dass unsere liquiden Mittel fast bis auf die Mindestliquidität (2019 – 751 000 Euro) aufgebraucht wird. Ohne die Verschuldung durch Investitionen haben wir dann in den Jahren 2020 und 2021 wieder eine leichte Verbesserung beim ordentlichen Ergebnis, vorausgesetzt die Konjunktur bleibt weiterhin einigermaßen stabil. Auf die Risiken habe ich bereits hingewiesen.

Blickt man auf unsere Investitionen, werden auch 2019 für die Fortführung der Schulbaumaßnahmen sowie für neue Häuser zur Kleinkindbetreuung die größten Beträge eingesetzt. Die größte Investitionsmaßnahme, die in Marbach je getätigt wurde, ist die Sanierung des Bildungszentrums mit momentan geplanten 21 Millionen Euro. Glücklicherweise bekommen wir Zuschüsse vom Land und auch die umliegenden Gemeinden beteiligen sich finanziell. Man kann nur hoffen, dass die Baupreise nicht mehr weiter so stark steigen, wie in den letzten Jahren.

Größere Investitionen müssen wir, wie schon erwähnt, auch im Bereich der Kindergärten Kernerstraße und im Gäßle tätigen. Dies ist bedingt durch die erfreulicherweise steigende Kinderzahl in Marbach. Denn gerade für junge Familien ist Marbach durch das große Bildungsangebot interessant.

Weitere größere Maßnahmen stehen in den Sanierungsgebieten Marbach und Rielingshausen an. Der Schwerpunkt liegt dabei beim Neubau des „Pfundhauses“. Die Fertigstellung desselben wird bei den momentan beengten Verwaltungsräumen Abhilfe schaffen. Ein gewolltes Nebenprodukt ist die Verschönerung des Ensembles um das Rathaus und gleichzeitig der erste Schritt hin zu einer attraktiveren Fußgängerzone.

Meine Damen und Herren,

eine unserer momentan wichtigsten Aufgabe ist mittel- bis langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. Wenn weite Bevölkerungsteile aus dem Erwerbseinkommen die Kosten ihrer Wohnung nicht aufbringen können, führt dies zu einer existenziellen wirtschaftlichen Bedrohung und einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Wohnungsbaupolitik ist deshalb eine Frage der Daseinsvorsorge. Wir müssen dort, wo es für die Stadt Marbach möglich ist, günstigen Wohnraum schaffen. Ein Anfang ist mit dem Projekt Affalterbacher Straße gemacht, aber dies ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Weitere Möglichkeiten sehen wir im Bereich des ehemaligen Kinos. Falls das Baugebiet Kreuzäcker doch noch verwirklicht wird, müssen wir dort bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und dies ist sicher nur schwer umsetzbar, wenn wir dort wertvollen Grund für einen Supermarkt verwenden. Ein solcher muss auf einem Grundstück angesiedelt werden, das nicht für eine Wohnbebauung vorgesehen ist.

Eine weitere Möglichkeit ist die Aquirierung leerstehender Wohnungen wie es das sogenannte „Karlsruher Modell“ vorsieht. In diesem Zusammenhang möchte ich an unseren entsprechenden Antrag vom letzten Jahr erinnern. Leider war die Verwaltung hier noch nicht tätig.

Zudem wäre Wohnungsbau nach dem Modell im Jenaweg möglich, wodurch neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und sich dies für einen Investor trotzdem rechnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein großes Ärgernis ist sowohl der Binnenverkehr in Teilen Marbachs, als auch der Durchgangsverkehr. Dort wo wir als Kommune kurzfristig eingreifen können, müssen wir es tun. An erster Stelle steht unsere Altstadt und hier vor allem die Holdergassen. In diesen müssen wir auch nach der Bauphase des neuen Rathauses einen dauerhaften Bereich schaffen, der nur für Anlieger frei ist. Was danach mit der Niklastorstraße passiert, muss nach dem Umbau des neuen Rathauses entschieden werden.

Ein weiterer Brennpunkt ist die Kronenkreuzung, die wir durch eine Verbindungsstraße von der Affalterbacher Straße zur Poppenweilerstraße deutlich entlasten können (siehe Antrag SPD/FWV). Außerdem müssen wir den verwirrenden Geschwindigkeits-Schilderwald reduzieren. Deshalb fordern wir einen weiteren Anlauf zur Umsetzung einer dauerhaften Tempo-40-Zone in allen Durchgangsstraßen.

Meine Damen und Herren,

ein wichtiger Baustein damit unsere Gesellschaft funktioniert sind die Vereine. Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist unbezahlbar, egal ob sie sich bei der Feuerwehr, bei den Sportvereinen oder den kulturtreibenden Vereinen engagieren. Kurzum, alle Vereine und Ehrenamtlichen können sich auch weiterhin der Unterstützung durch die SPD-Fraktion sicher sein.

Meine Damen und Herren,

wir haben 2019 wieder viele Aufgaben zu erledigen und wir werden außerordentlich hohe Beträge in unsere öffentlichen Einrichtungen, in unsere Infrastruktur und in Leistungen für unsere Bürgerschaft fließen lassen. Nachhaltigkeit und Weitsicht stehen für die SPD trotz diesem finanziellen Kraftakt beim Umgang mit öffentlichen Geldern an erster Stelle.

Wir müssen die notwendigen finanziellen Mittel zum weiteren Ausbau unseres Gemeinwesens zur Verfügung stellen und gleichzeitig kommenden Generationen die Handlungsfähigkeit erhalten. Momentan helfen uns zwar die niedrigen Zinssätze für unsere Investitionen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Geld im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte zurückbezahlt werden muss.

Abschließend möchte ich dem Kämmerer nicht nur für diesen Etat, sondern auch für die Haushalte der letzten 27 Jahre (?) danken und ihm schon jetzt alles Gute für seinen Ruhestand mit den vorgesehenen Aktivitäten wünschen. Ebenso danken darf ich der ganzen Kämmerei, vor allem Martin Eißler.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Für die SPD-Fraktion

Heinz Reichert