Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, betont der SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem oft unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.
von Daniel Haas
Mobilität ist zugleich eng verbunden mit den Herausforderungen im Klimaschutz. Die Verbesserung des Klimas ist nur mit einer Verkehrswende möglich. „Damit der ÖPNV eine echte Alternative zum Auto ist, muss er bezahlbar, zuverlässig und barrierefrei sein“, unterstreicht Daniel Haas, SPD Landtagskandidat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.
Eine zentrale Forderung der SPD ist die flächendeckende Einführung eines 365 Euro-Jahresticket für den gesamten ÖPNV in Baden-Württemberg. Die Einführung des 365-Euro-Tickets ist dringend notwendig, weil der ÖPNV nicht nur bei der Taktung attraktiver werden muss, sondern nur ein zusätzlich starker finanzieller Anreiz zum Umsteigen animiert.
Um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, seien außerdem eine Mobilitätsgarantie für ÖPNV-Angebote auch im ländlichen Raum, massive Investitionen im Schienenausbau, die Sanierung bestehender Infrastrukturen, wie der Reaktivierung der Bottwartalbahn, der Ausbau von Busspuren und eine flächendeckende 15-Minuten Taktung erforderlich. „Nur so gelingt es uns, dass der ÖPNV eine echte Alternative zum Individualverkehr ist“, so Haas.
Mobilität bedeutet auch Teilhabe. Egal ob in Rielingshausen oder in einer Stadt wie Bietigheim-Bissingen, alle müssen die Möglichkeit haben, verlässlich und sicher von A nach B zu kommen.
Die Fahrplanänderung der Frankenbahn ist ein Desaster für die Pendler und eine Bankrotterklärung für die GRÜNE-Mobilitätspolitik allen voran für die Arbeit von Verkehrsminister Winfried Hermann.
„Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sollten nicht weniger Züge zur Verfügung stehen,“ so Haas. Das Vorgehen zeigt, hier wird nicht zukunftsweisend für eine Verbesserung und langfristige Attraktivität des ÖPNVs für die Menschen gearbeitet. Die Entscheidung, auf der Strecke zwischen Heilbronn und Stuttgart, drei Halten zu streichen passt zudem nicht in die coronabedingten Verhältnisse der aktuellen Zeit. Gerade jetzt sollte auf Zugstreichungen verzichtet werden um die Gesundheit der Pendler zu schützen. Weniger Züge bedeutet mehr Gedränge und ein höheres Ansteckungsrisiko in den vorhandenen Waggons.
Forderungen der SPD:
• Einführung eines 365 Euro-Jahresticket für alle!
• Ausbau des ÖPNV und Schienennetzes, Reaktivierung der Bottwartalbahn und der Ausbau von Busspuren in den Städten.
• Mobilitätsplan für alle Landkreise, um festzuschreiben wie das Emissionsziel für den Verkehr vor Ort erreicht werden soll.
• Flächendeckende 15-Minuten Taktung
• Mobilitätsgarantie: Auch im ländlichen Raum muss es ÖPNV-Angebote zwischen 5 und 24 Uhr geben.
![](<img src="/images/user_pages/2016_rechte_seite_eintreten_gegen_engstirnigkeit.png" alt="Jetzt Mitglied werden" width="400" height="209" />)
03.11.2021, 20:00 Uhr Stammtisch
Termin findet online statt: hier teilnehmen.
01.12.2021, 20:00 Uhr Vorstandssitzung
Termin findet online statt: hier teilnehmen.
15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen
13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit
12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen
06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art
04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Pandora Papers veröffentlicht Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Pandora Papers
Ein Service von info.websozis.de
15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen
13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit
12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen
06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art
04.10.2021 16:46 „Globale Finanzverschleierung aufdecken“
Pandora Papers veröffentlicht Der Journalist*innen-Verbund „International Consortium of Investigative Journalists“ hat zahlreiche Unterlagen von global tätigen Anwaltskanzleien und Treuhandgesellschaften geleakt. Diese sogenannten Pandora Papers dokumentieren die Eigentümer*innen von und Verbindungen zu mehr als 27.000 Offshore-Firmen zahlreicher Prominenter und Politiker*innen aus der ganzen Welt. Joachim Schuster, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament: „Die Pandora Papers
Ein Service von info.websozis.de