SPD Marbach am Holocaustgedenktag 2024
„Die Demokratie stirbt von unten“.
Am Samstagabend lud der SPD-Ortsverein Marbach zum Holocaustgedenktag in den großen Saal der katholischen Kirche. Unter dem Eindruck der öffentlich bekannt gewordenen Massendeportationspläne von Rechtsradikalen wirkte das Gedenken an die Vergangenheit erschreckend aktuell.
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Marbach a.N., Dr. Nikolai Häußermann, hieß die ca. 80 Gäste im großen Saal der katholischen Kirche willkommen. Auf dem Programm stand zunächst das Grußwort des Vorstandes der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Michael Kashi. Nachdem Kashi die Hintergründe des Gedenktages erläutert hatte, die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee, kam die Gegenwart in den Blick. Die Solidarität der Kundgebung „Marbach zeigt Herz“ mit Israel nach den Terroranschlägen der Hamas, das Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen die rechtsradikale Partei „Die Heimat“ und das von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Bündnis für Demokratie und Menschenrechte lassen Kashi trotz aller Schwierigkeiten positiv in die Zukunft der Demokratie in Deutschland blicken: „Gedenken ist kein Ritual. Gedenken ist Ausdruck des Willens, aus der Geschichte zu lernen. Und die Hunderttausenden Menschen, die dieser Tage auf die Straßen gehen, um für Demokratie, Vielfalt und Freiheit zu demonstrieren, ist für mich wie ein Abitur – eine Reifeprüfung für unsere gesamte Gesellschaft“.
Anschließend folgte der international preisgekrönte Kurzfilm „Never Again“ des Regisseurs Mario Dahl von der Filmakademie Ludwigsburg. Mit bewegenden Bildern thematisiert der Film, dass die Zeitzeugen des Holocausts von uns gehen. Darin bestehe eine gewisse Gefahr des Vergessenwerdens, deren Konsequenzen möglicherweise auch in einem Vergessen der Lehren aus unserer Geschichte und damit zu einer Wiederholung dieser Fehler führen könnten. Diese Botschaft des Films griff der Moderator Nikolai Häußermann in seiner ersten Frage an seine Diskussionsgäste auf: „Sind wir gerade dabei, zu vergessen?“.
Die Schülerin Amelie Zeck betonte die Bedeutung des Geschichtsunterrichts zur Sensibilisierung der jungen Generation für das Thema Holocaust und Antisemitismus. Dabei berichtete sie auch vor dem Hintergrund persönlicher Erfahrungen durch ihre schulischen Kontakte nach Israel. Der Gegenbesuch der israelischen Austauschschülerinnen in Marbach sei aufgrund der Terroranschläge am 07. Oktober ausgefallen. Der Krieg schien ihr plötzlich erschreckend nahe. Ihre Austauschfamilie musste flüchten und die Söhne wurden zur Armee eingezogen. Amelie Zecks Antwort auf das Erstarken rechtsradikaler Tendenzen in Deutschland war eindeutig: „Es hilft nichts, einen Schuldigen für diese Entwicklungen zu suchen. Die Demokratie betrifft uns alle. Deshalb ist es eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam schaffen“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigsburg und Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestages, Macit Karaahmetoglu, berichtete vor dem Hintergrund der aktuell bekannt gewordenen Verwicklungen der AfD in Massendeportationspläne zu den Überlegungen innerhalb der SPD-Fraktion, die AfD zu verbieten. Karaahmetoglu gehöre zu einer Gruppe von SPD-Abgeordneten, die sich für eine juristische Überprüfung eines solchen Verbotsverfahrens einsetze: „Im Herzen bin ich für ein solches Verbot. Mein Verstand sagt mir jedoch, dass man vorsichtig vorgehen muss“.
Der stellvertretende Leiter des Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg und Erster Staatsanwalt, Michael Otte, erklärte vor dem Hintergrund der Verfolgung von NS-Verbrechen die juristischen Möglichkeiten für den Fall von Deportationsbefehlen einer rechtsextremen Landesregierung an seine Beamte. Otte hielt die Justiz vor dem Hintergrund unserer demokratischen Verfassung für wehrhaft. Entscheidend sei jedoch auch die Haltung in der Bevölkerung und in der jungen Generation. Hier habe er bei Besuchen von Schülergruppen in der Ausstellung der Zentralstelle immer gute Erfahrungen gemacht.
Zwei Besucher der Veranstaltung fragten konkreter nach Handlungsoptionen, was man tun könne, um rechtspopulistischen Parolen und Entwicklungen zu begegnen. Häußermann zog das Fazit: man müsse sich selbst aktiv in der Kommune einbringen. „Die Demokratie stirbt von unten. Wir müssen deshalb unsere kommunalen Institutionen stärken. Vereine, Parteien und Kirchen vor Ort bilden das Rückgrat unserer Demokratie“. Doch diese haben mit einem Mitgliedsschwund und nachlassendem Engagement zu kämpfen.
Nikolai Häußermann