Wer TTIP/CETA und TiSA sät, wird Genfood u.a. ernten
STOPP der Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU-Kommission – JETZT! und SOFORT!
Gehen Sie am Samstag 16. Mai mit uns gemeinsam auf die Straße!
Treffpunkt: 10 Uhr Marbach a.N. Rielingshäuser/Max-Eyth-Straße
Abschluss: 12.00 Uhr (Ort wird noch bekanntgeben)
Zum 10.Mal wurden Mitte April wieder einmal TTIP Geheimverhandlungen – dieses Mal in Washington – geführt. Bei diesen geplanten Abkommen geht es vor allem darum, global agierenden Großkonzernen Tür und Tor nach Europa zu öffnen - mit unab-sehbaren Folgen für das europäische Werte- und Rechtesystem. Betroffen sind wir alle: VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen ebenso wie selbständige Handwerker und Gewerbetreibende, Kulturschaffende wie Buch- und Filmautoren, Kulturprogramm-gestalterInnen und BürgermeisterInnen in den Kommunen, Schulen und Hochschulen, Landwirte und LebensmittelvermarkterInnen. Der Widerstand gegen den Ausverkauf europäischer ökologischer, sozialer, technischer, kultureller wie wirtschaftlicher Standards und Richtlinien wächst weltweit von Tag zu Tag. Weit über 1,6 Millionen Menschen haben die 1. Europäische Bürgerinitiative unterschrieben.
TTIP - „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und CETA würden bedeuten
keine Kennzeichnungspflicht mehr für alle Lebensmittel, z.B. nicht für Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Produkten. Die jahrzehntelang von den europäischen Verbraucherinnen erkämpften Verbraucherrechte werden somit ausgehebelt.
lokale und regionale Anbau- und Verkaufsstrategien (wie z.B. Kaufe regional und fair) werden verbannt und vieles mehr…
weniger Arbeitsschutzbestimmungen für alle ArbeitnehmerInnen
keine Transparenz über Anbaumethoden und Produktionsbedingungen von Lebensmitteln und den Konsumgütern
Europa ist mit Recht stolz auf seine lebendigen und vielfältigen Errungenschaften in allen Lebensbereichen – deshalb fordern wir
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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