„TTIP – Fluch oder Segen“ – Volles Haus bei Veranstaltung am 27. März 2015

Veröffentlicht am 08.04.2015 in Ortsverein

Über 90 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte Ortsvereinsvorsitzender Guido Seitz aus Murr im Namen der SPD Marbach-Bottwartal (Ortsvereine Großbottwar, Marbach, Murr, Oberstenfeld und Steinheim) am 27. März 2015 zu der Informationsveranstaltung „TTIP – Fluch oder Segen“ im Bürgersaal des Murrer Bürger- und Rathauses begrüßen.

In seinem Eingangsreferat berichtete René Repasi, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Heidelberg, sachlich fundiert über den aktuellen Stand zu dem in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen „TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen der USA und der EU.

Bei der Frage „Was bringt TTIP?“ warb Repasi dafür, diese - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht mit wirtschaftlichen Vorteilen zu beantworten (im Moment gibt es Studien namhafter Institute, die ein entsprechendes Wirtschaftswachstum vorhersagen, aber auch Studien, die dies widerlegen), sondern diese Frage im Kontext der Globalisierung zu beantworten. Mit dem Freihandelsabkommen kann die Globalisierung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Markt und Staat gestaltet werden. Das Problem der Globalisierung ist, dass der Markt global agiert, der regulierende Staat jeweils aber national oder maximal europäisch agiert. Eine Internationalisierung der Regulierung sei geboten, nach Möglichkeit global, mindestens aber ein geographischer Raum, der so viel Bruttoinlandseinkommen wie möglich umfasst. Hierfür biete ein Freihandelsabkommen viele Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen.

Aufgrund der laufenden Verhandlungen (bisher gab es 9 Verhandlungsrunden zwischen der EU-Kommission und der US-Verhandlungskommission) sei zurzeit eine wirkliche Bewertung nicht möglich. Die zum Teil im Moment sehr hysterisch geführten Diskussionen und Bewertungen würden größtenteils nur auf Vermutungen und Befürchtungen basieren. Wichtig sei daher im Moment die bis jetzt tatsächlich bestehenden, wenigen Fakten zu bewerten und die weiteren Verhandlungen sehr kritisch zu begleiten.

Repasi warnte davor, TTIP nur auf das Thema „Chlorhühnchen“ zu reduzieren, da dieses Thema nur einen kleinen Teil des Freihandelsabkommens betreffen würde, „der Teufel steckt im Detail“. Die Knackpunkte bei TTIP sind die Themen „Funktionsweise von Freihandelsabkommen“ (Abbau von Handelsbeschränkungen, Abbau von Zöllen, Abbau von Protektionismus und Diskriminierung, Anerkennung der Gleichwertigkeit von jeweiligen Produktstandards), „Vorsorgeprinzip“ (z.B. Verbot von Lebensmittel können, auch wenn deren Risiko für die menschliche Gesundheit wissenschaftlich nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist), „Regulatorische Zusammenarbeit“ (Schutzstandards, Austausch über Regularien, Bindungswirkungen) und „Investitionsschiedsgerichte“ (Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter/innen, Rechtsstaatliche Grundsätze, Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen / „2. Instanz“, Verhältnis zu nationalen Gerichtsverfahren).

Nach dem Eingangsreferat von Rene Repasi nahmen Robert Trautwein, Biolandwirt aus Kirchberg/Murr (Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr e.V.), und Dr. Katrin Distler, DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg, Leiterin Abteilung „Europäische Regionalpolitik“) jeweils aus Ihrer Sicht zu TTIP Stellung. Trautwein stellte sein Statement unter das Motto „Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten“. Er befürchtet, dass die Kennzeichnungspflicht für sämtliche Lebensmittel entfalle und z.B. hierzulande verbotener Genmais, der in den USA zugelassen sei, dann angebaut werden dürfe.
Dr. Katrin Distler stellte auch nochmals die Gefahren des Freihandelsabkommens aus Sicht der Gewerkschaften dar. Es sei wichtig, dass soziale Standards und Arbeitnehmerrechte nicht abgesenkt werden dürfen, so Distler. Eventuelle Bestrebungen im Rahmen des Freihandelsabkommens, mit denen zum Beispiel die Vereinigungsfreiheit geschwächt werden sollen, müssten verhindert werden.

Im Anschluss erfolgte noch eine Podiumsdiskussion unter Einbindung des Publikums, das rege davon Gebrauch machte, Fragen an die Spezialisten auf dem Podium zu stellen.

Moderiert wurde der Informationsabend in gekonnter Manier vom Vorsitzenden der SPD im Kreis Ludwigsburg, Lars Barteit.

Weitere Informationen: Die Verhandlungsschritte zum Freihandelsabkommen werden inzwischen – aufgrund entsprechender Proteste – von der EU transparenter kommuniziert. Die Kommission veröffentlicht Positionspapiere und Verhandlungstexte nach Abschluss der jeweiligen Verhandlungsrunden inzwischen online, allerdings bislang nur auf Englisch. Interessierte finden die Informationen auf der Internetseite http://ec.europa.eu/trade/ttip-texts .

« 1.Mai-Hocketse

Frohe Ostern! »

Jetzt Mitglied werden

Facebook

SPD Bund

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de