Thomas Utz vom Ortsverein Murr erstmals als Delegierter beim SPD-Bundesparteitag in Berlin

Veröffentlicht am 11.12.2017 in Ortsverein

Thomas Utz (im Bild rechts) gemeinsam mit einigen Delegierten der SPD Baden-Württemberg

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis 90 den Grünen und der neu in den Bundestag eingezogenen FDP befindet sich unser Land in einer politisch herausfordernden und ungewohnten Situation. Noch am Wahlabend hatte die SPD nach dem historisch schwachen Ergebnis mit knapp über 20% angekündigt, die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag einzunehmen und nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung zu stehen. Eine Entscheidung, die in großen Teilen der Partei und auch medialen Berichterstattung als zunächst folgerichtig und konsequent eingeschätzt wurde.

Nach dem Scheitern der Gespräche der Jamaika-Parteien durch den Abbruch der FDP und ihres Vorsitzenden Christian Linder ist die Bildung einer Regierung nun nur noch mit der SPD möglich. Der SPD Bundesparteitag hat am Wochenende in Berlin beschlossen, auf diese neue Situation zu reagieren und in „ergebnisoffene“ Gespräche mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und CDU Parteivorsitzenden Angela Merkel zu gehen. Erstmalig dabei war auch der Murrer Thomas Utz, der von den Mitgliedern der SPD Baden-Württemberg vor zwei Wochen zum Bundesparteitagsdelegierten gewählt wurde.

„Wir Delegierten haben uns die Entscheidung für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU nicht leicht gemacht. Ich selbst bin aber davon überzeugt, dass die Bürger unseres Landes zurecht erwarten können, dass die Parteien in Berlin miteinander über alle Möglichkeiten der Bildung einer Regierung sprechen. Dennoch sehe ich kaum inhaltliche Überschneidungen mit der CDU.“, so Thomas Utz.

Während die SPD eine Bürgerversicherung mit guten medizinischen Leistungen für alle möchte, hält die CDU am derzeitigen System fest. Während die SPD Investitionsinitiative möchte, hält die CDU an ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik fest.

Der SPD-Ortsverein ist am diesem Samstag ab 7:30 Uhr auf dem Murrer Dorfplatz um über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Unseren ehemaligen Bundestagskandidaten und SPD-Bundesparteitagsdelegierten erreichen Sie auch unter thomas@unserUTZ.de mit Ihren Fragen.

Homepage SPD in Murr

« Neujahrsessen der Marbacher Sozialdemokraten

29. SPD-Altstadtfest am 10. September »

Jetzt Mitglied werden

Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

09.06.2024, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Wahlen für Gemeinderat, Kreis & Europawahl
Vergessen Sie bitte nicht: Am 09.06.2024 sind Gemeinderats-, Kommunalwahlen und Europawahlen! Durch Ihre St …

Alle Termine

Facebook

SPD Bund

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de