Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

Veröffentlicht am 17.11.2017 in Bundespolitik

Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher;
Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter:

Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas.
Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings
hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal
für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben.

„Die Bundeskanzlerin hatte heute die einmalige Chance, ein starkes Signal an
die Weltgemeinschaft zu senden und gleichzeitig eine mutige Klimaschutzpolitik
einer neuen Bundesregierung zu beschreiben. Diese Chance hat sie mit einer
mutlosen Rede verpasst, die von Allgemeinplätzen gespickt war.

Deutschland muss den Weg zu den Erneuerbaren Energien mit einer neuen
Entschlossenheit weiter gehen. Der Deckel für die Ausbauziele muss deutlich
angehoben werden. Das 2020-Ziel von minus 40 Prozent ist bereits vor zehn
Jahren vom Bundestag zum ersten Mal formuliert worden. Dieses Ziel gilt und es
muss alles dafür getan werden, um dieses und das mittelfristige 2030-Ziel zu
erreichen. Dazu muss es ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohleverstromung
geben, das mit den Klimazielen kompatibel ist und für die betroffenen Regionen
klare Programme zur Umstrukturierung beschreibt.“

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