Inhaltliche Schwerpunkte der SPD in Freiberg

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Kommunalpolitik

Auf der Tagesordnung der Hauptversammlung des Ortsvereins am 23. 02. 2018 standen zwei Berichte zur Kommunalpolitik in Freiberg und im Kreis Ludwigsburg.

Aus dem Gemeinderat konnte Gabriele Böttle von zahlreichen, auch umfangreichen Baumaßnahmen berichten, die im vergangenen Jahr weiter auf den Weg gebracht wurden. Die derzeit noch ordentliche Finanzlage der Stadt wird sich dadurch allerdings eher verschlechtern. In der Diskussion wurde bedauert, dass die Stadt das Bürgerfest nun kommerzialisiert hat. Zu fragen ist, ob die genannten Einsparungen dadurch überhaupt möglich sind. Auch eine private Organisation des Bürgerfestlaufs wird äußerst kritisch gesehen, die Erfahrungen in Ludwigsburg sind da negativ. Der neue Vorsitzende Maximilian von Sanden will zudem Fragen der Bildung stärker am Ort diskutiert wissen.

Aus dem Kreistag berichtete unser Kreisrat Thorsten Majer über die erfreulich gute Finanzlage, die es erlaubt, die Kreisumlage auf ein historisches Tief zu senken und damit auch die Stadt Freiberg zu entlasten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass auch das nicht dauerhaft so bleiben wird. Insbesondere stehen weitere Investitionen im Klinikbereich an, die sich nirgends erwirtschaften lassen. Geld soll jedoch nur in sinnvolle und zukunftsträchtige Bereiche fließen, die keinen Zuschuss zum laufenden Betrieb erfordern. Ein weiteres Thema, insbesondere auch in Freiberg, ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier hat die SPD die Initiative ergriffen und Beispiele aus den Landkreisen Böblingen und Karlsruhe-Land näher unter die Lupe genommen. Aus beiden kann gelernt werden: Sowohl eine bessere Vernetzung aller Interessierten wie auch die Übernahme der Renovierungskosten von Privatwohnungen gegen ein Belegungsrecht können helfen, den dringenden Bedarf zu erfüllen.

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