Rede des SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Müller in der Gemeinderatssitzung am 27. Sept. 2016:
Bezahlbarer Wohnraum
Was ist bezahlbarer Wohnraum? Als bezahlbar gilt eine Wohnung, wenn ein durchschnittlicher Haushalt höchstens 30% seines Einkommens für die Kaltmiete zahlen muss - so die Definition des Wirtschaftsinstituts Empirica. Und wie sieht die Praxis aus? 95% der im letzten Jahr privat gebauten Mietwohnungen sind demnach zu teuer für Normalverdiener, so diese Studie.
Dies ist der Rahmen unserer heutigen Beschlüsse.
Das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ beschäftigt den Gemeinderat nicht zum ersten Mal. Die SPD-Fraktion brachte am 25.11.2012 einen Antrag zum Haushalt 2013 ein, in dem wir die Verwaltung auffordern, Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu ergreifen. Mehrere Fraktionsbeiträge u.a. meiner Koll Krähling und Kiemle in der wöchentlichen Kolumne der BZ beschäftigten sich mit diesem Thema. Letztlich präzisierten wir in unseren Haushalts-Antrag "Wohnoffensive 2016" im Dezember vergangenen Jahres unsere Forderungen.
Die Verwaltung nahm recht frühzeitig dies auf, Einiges wurde schon geleistet, z. B. in der Grünwiesen-Straße und der Mörikestraße. Die Vorlagen Gemeinderat 88, 83 und 97 führen diese positive Entwicklung weiter.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag auf Zustiftung in Höhe von 1,5 Mio €, damit die von Ihnen Herr Oberbürgermeister im OB-Wahlkampf 2004 initiierte Bürgerstiftung wieder aktiv werden kann. Folgerichtig deshalb auch unsere Zustimmung zum Verkauf des Bauplatzes Nr. 29 an die Stiftung. Mit der Ausschreibung des Bauplatzes Nr. 27 soll unserer Meinung nach getestet werden, ob für diese Mischnutzung am freien Markt Interesse besteht. Wir sind gespannt, ob sich auch hier die Interessenten so drängeln wie bei dem Bieterverfahren. Beide Projekte können jedoch den Mangel an bezahlbarem WR nur etwas abmildern.
In unserem Engagement um bezahlbaren Wohnraum freut sich die SPD-Fraktion, dass wir seit vergangenem Donnerstag einen weiteren Mitstreiter an Bord haben. Denn was kann einem Kommunalpolitiker denn besseres passieren, als dass der politische Mitbewerber die eigenen, seit langem erhobenen Forderungen nahezu 1:1 übernimmt? (Ich meine den Fraktionsbeitrag meines geschätzten Kollegen Thomas Wiesbauer in der Bietigheimer Zeitung).
Aber, lieber Thomas Wiesbauer, wenn man JA zum bezahlbaren Wohnbau sagt, muss man auch dessen konkrete Umsetzung unterstützen. Ich bewundere den Mut der Gemeinderats-Kollegen und der damaligen Verwaltung in den 70ern Jahren, die den Bau der Hochhäuser in der Sucystr. und der Berliner Str. durchgesetzt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - und sie lagen richtig.
Wohnraum wird bezahlbar (und auch ökologisch), wenn man in die Höhe geht. In diesem Gremium höre ich dagegen leider viel zu häufig den Begriff "Höhenentwicklung", wenn es um kompakte Bauweise geht. Auch die bei manchen Kollegen Heilige Kuh der Tiefgaragen- und oberirdischen PKW-Stellplätze gilt es kritisch zu hinterfragen. Diese kosten bis zu 500.- €/m2 und sind echte Kostentreiber im Wohnungsbau. Besonders in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV sollte die Planung an das Mindestmaß der LBO von einem Stellplatz pro Wohneinheit herangehen. Gemeinderat und Verwaltung sollten auch erwägen, bei Bauland die Flächen nicht zum höchsten Preis, sondern an das beste Konzept im Sinne des bezahlbaren Wohnraums zu vergeben.
Dies sind drei Forderungen, die wir kommunal einlösen können. Bund und Land haben hierbei andere Hausaufgaben zu erledigen, aber dies ist nicht unsere Baustelle.
Also, liebe Kollegen/innen insbesondere der CDU, packen wir´s an und sorgen dafür, dass unsere Stadt Wohnraum für Alle bietet.
Volker Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender
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