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SPD-Ortsverein Marbach

Rede zum Haushalt 2017

SPD-Fraktion im Gemeinderat Marbach

Rede zum Haushalt 2017


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, 

wenn wir unseren Haushalt beraten, reicht es nicht, nur auf unsere finanzielle Lage und die Herausforderungen, die vor uns liegen zu schauen. Wir müssen auch die allgemeine, ja die weltweite Lage  mit in Betracht ziehen. Denn viele globale gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und ökologische Veränderungen und Probleme schlagen bis auf die kommunale Ebene durch und auch wir in Marbach sind damit konfrontiert. 

Deshalb möchte ich zunächst auf das wirtschaftliche Umfeld eingehen und stelle fest, dass trotz vieler internationaler Krisen die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr kräftig gewachsen ist. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 1,9% und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr. Vor allem die starke Inlandsnachfrage hat die Wirtschaft angekurbelt. Wichtige Faktoren waren u.a. dank einer Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen der private Konsum. Aber auch die deutschen Exporte haben 2016 ein Rekordniveau erreicht. Besonders stark stiegen die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU. Und auch der deutsche Staat hat 2016 das 3. Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss (ca. 23 Milliarden Euro) zu verzeichnen. Die Frage ist, was davon bei den Kommunen ankommt, sodass es für den Kämmerer nicht leicht war, einen vorausschauenden und nachhaltigen Finanzplan aufzustellen. 

Mit unserer Haushaltsberatung stellen wir uns einer Pflicht, die uns die Gemeindeordnung auferlegt, wobei uns ein Zitat besonders zu denken geben sollte: Ludwig Erhard sagte bei seiner Regierungserklärung 1963: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken.“ 

Er brachte damit das Kernproblem auch der kommunalen Politik auf den Punkt, das heißt, es gilt vorausschauend zu handeln und die Bodenhaftung zu bewahren. Denn trotz dieser positiven Prognosen für die nächsten Jahre ist - wie schon im VA gesagt- nicht absehbar, wie sich die unberechenbare „Trump-Politik“ auf unsere Wirtschaft auswirken wird. 

Meine Damen und Herren, 

die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Debatten und Entscheidungen im kommunalpolitischen Jahresverlauf. Denn mit dem Haushaltsplan schaffen wir die Grundlage für den finanziellen Handlungsrahmen unserer Stadt. Gleichzeitig stellen wir die Weichen für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens. Wir legen damit fest, welche Vorhaben wir in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Und wir geben den Empfängern von Zuschüssen sowohl im Sozialbereich als auch in Kultur und Sport finanzielle Planungssicherheit. Aber unser Haushaltsplan ist eine politische Willenserklärung und zeigt im Idealfall das finanziell Machbare auf, das bedeutet, eine Entscheidung für etwas ist oft auch eine Entscheidung gegen etwas. Die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gebietet, ihnen möglichst keine zu großen Schuldenberge zu hinterlassen. Aber sie gebietet auch, die Qualitäten unserer Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dafür sind auch Investitionen und eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik notwendig. Wir im Gemeinderat müssen verantwortungsbewusst abwägen und entscheiden, wie wir unseren Aufgaben und Problemen sowie den berechtigten Wünschen der Bevölkerung am besten gerecht werden, das heißt wir müssen Prioritäten setzen. Dazu gilt es auch, Entscheidungen umsetzen, die auf ganz anderen Ebenen fallen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wenn wir die letzten Monate betrachten, so sind Krisen zu einem Dauerthema geworden. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht von Krieg, Elend, Terror, der noch lange nicht ausgestandenen Finanzkrise oder den Folgen des Klimawandels hören. Wie sehr wir in Marbach von Krisen betroffen sind, hat uns in den letzten Jahren der gewaltige Flüchtlingsstrom gezeigt, der inzwischen auch in Marbach angekommen ist. In einer solchen existenziellen Notlage sind wir selbstverständlich nicht nur gefordert, sondern auch zur Hilfe bereit, sowohl als einzelne Menschen, als auch als kommunale Gemeinschaft. Uns ist es gelungen, die Aufgaben, die uns zugefallen sind, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Wir haben viele Flüchtlinge und Asylsuchende aufgenommen und wir leisten eine angemessene Betreuung. Zu verdanken haben wir dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie dem Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen allen gilt unsere Anerkennung und unser Dank. 

Aber wir dürfen uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen, denn die Städte und Gemeinden sind nun gefordert, die Integration der Menschen, die längere Zeit oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden, zu gewährleisten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich hier zurechtfinden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir müssen auf Dauer Wohnungen bereitstellen und den Flüchtlingskindern die Möglichkeit geben hier zu lernen, damit sie später eine Ausbildung machen können. In vielen Bereichen werden dringend Ausbildungswillige und ausgebildete Arbeitskräfte gesucht. 

Meine Damen und Herren, 

daneben haben wir noch viele andere Aufgaben zu erledigen. Ganz oben auf der Liste stehen Kinderbetreuung und Bildung, die weitere Stadtentwicklung sowie ständig anstehende Sanierungsmaßnahmen. Diese Bereiche bilden auch den Schwerpunkt unseres Haushaltsplans 2017. Allerdings gelingt es in diesem Jahr nicht, die Investitionen ohne Kreditaufnahme zu tätigen. Wir können zwar in verschiedenen Bereichen mit höheren Einnahmen rechnen. Aber die gestiegenen Ausgaben werden damit nicht ausgeglichen. Dies zeigt – und da gebe ich dem Kämmerer vollkommen Recht – dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. 

Natürlich gibt es Faktoren, die ohne unser Zutun großen Einfluss auf unsere Finanzen haben. Ich denke dabei an die Auswirkungen der europäischen Finanzpolitik, die finanziellen Folgen des Brexit oder die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die man momentan nicht seriös voraussagen kann. 

Gespannt kann man auch darauf sein, wie sich die vorgesehene Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes zwischen Bund und Ländern (ab 2020) auf die Kommunen auswirkt und ob Baden-Württemberg tatsächlich entlastet wird. In diesem Zusammenhang muss auch deutlich darauf hingewiesen werden, dass die momentane Landesregierung die kommunalen Haushalte offenbar als Reservekasse zur Lösung eigener Probleme heranziehen möchte. 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

lassen Sie mich nun zu den wesentlichen Inhalten unseres Haushaltsplans kommen. Wenn wir die wichtigsten Positionen des Verwaltungshaushalts betrachten, so haben wir gegenüber dem letzten Jahr einen Negativsaldo von ca. 500 000 Euro zu verzeichnen. Dies ist auf das finanziell gute Jahr 2015 zurückzuführen, da dieses zur Ermittlung der diesjährigen Umlagen und Zuschüsse herangezogen wird. Negativ zu Buche schlagen vor allem die Schlüsselzuweisungen, die Finanzausgleichsumlage, die Aufwendungen für das Personal sowie die Kreisumlage. Bei letzterer kann ich mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass der Kreisumlagehebesatz auf 29,5 Prozentpunkte gesenkt wurde und damit der niedrigste in der ganzen Region ist. Positiv zu bewerten sind die Gewerbesteuereinnahmen sowie der Einkommensteueranteil. Nicht zu vergessen ist der Anstieg des Umsatzsteueranteils durch das 5-Milliarden-Entlastungspaket des Bundes, das uns schon 2017, aber vor allem ab 2018 deutlich entlasten wird. 

Erfreulich sind die seit Jahren konstanten Steuersätze, die auch in diesem Jahr nicht verändert werden müssen. So sind wir auch in diesem Bereich ein verlässlicher Partner unserer Bürger und der ansässigen Firmen. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nicht gerechtfertigt, da wir ohnehin schon einen sehr hohen Satz haben. Außerdem würde sie alle Bürger treffen – Eigentümer wie Mieter – und wäre deshalb unsozial, da die meisten Vermieter eine solche Kostensteigerung an ihre Mieter weitergeben würden. 

Dennoch werden wir auch in Zukunft weiteres Wirtschaftswachstum brauchen, um ein attraktiver Standort und Wohnort zu bleiben. Das heißt wir brauchen weitere Flächen für Gewerbe und Industrie, aber auch Flächen für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Diese Herausforderung verlangt Lösungen, die in einem dichtbesiedelten Gebiet wie unserer Region Stuttgart nicht leicht und nicht ohne Kompromisse möglich sein werden. Ersteres ist mangels eigener Flächen nur möglich, wenn wir es schaffen ein ortsübergreifendes Gewerbegebiet zu schaffen und dies natürlich mit gleichberechtigten Partnern. Was das Wohnen betrifft, so sind wir dabei, das Gebiet Kreuzäcker voranzubringen. Da wir dort nur wenige Flächen besitzen wird es sehr schwierig werden, unsere ursprünglichen Intentionen umzusetzen, nämlich bezahlbaren Wohnraum für Marbacher Familien zu schaffen. Dies ist nur möglich, wenn städtische Flächen optimal genutzt werden. Denkbar wären beispielsweise auch sozial geförderte Wohnungen über einem neuen Parkhaus im Bereich des alten Kinos. 

Meine Damen und Herren, 

nachdem wir über viele Jahre Schulden abgebaut haben, müssen wir für unsere Investitionen zumindest teilweise Kredite aufnehmen, was jedoch durch die momentanen Zinssätze leichter fällt. Vergessen dürfen wir trotzdem nicht, dass in den nächsten Jahren auch Tilgungsleistungen anfallen werden.

 Die größten investiven Kostenblöcke sind neben Sanierungsmaßnahmen auch Neubauten für Schulen und Vereine.

 Ein schon lange gewünschtes Projekt ist die neue Sporthalle Lauerbäumle. Ihre Notwendigkeit wurde bereits vor vielen Jahren im Sportstättenbedarfsplan festgestellt. Wenn man bedenkt, dass in den meisten unserer Schulen mangels Kapazitäten keine 3.Sportstunde erteilt werden kann, ist der Neubau dieser Halle längst überfällig. Natürlich werden auch die Vereine sowohl unter der Woche als auch am Wochenende davon profitieren und damit einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag leisten. Erfreulich ist dabei die äußerst energieeffiziente Herstellung dieses Bauwerks. Für wichtig erachten wir den angebauten Gymnastikraum, gerade im Hinblick auf den zunehmenden Alterssport. 

Ein weiteres Projekt ist die Erweiterung der Mensa und die gleichzeitige Schaffung von Betreuungsräumen. Dies ist durch die Einführung des gesetzlichen Ganztagesbereichs in unserer Grundschule notwendig. Zudem waren die Räume in dem alten Pavillon nicht mehr zumutbar. Auch das FSG ist in die Jahre gekommen und musste über einen längeren Zeitraum generalsaniert werden. Dies ist beim laufenden Schulbetrieb gut gelungen. Im Jahr 2017 sind diese Maßnahmen vorläufig abgeschlossen. 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

auch in Rielingshausen waren wir mehrere Jahre tätig. Das größte Projekt war die Generalsanierung der Gemeindehalle mit dem ersten Teil einer Großsporthalle. Außerdem wurden im Kernbereich einige Straßen umgestaltet, was in den nächsten Jahren fortgesetzt wird. Ohne Zuschüsse waren und sind diese Maßnahmen jedoch nicht möglich.

 So ist es auch in der Kernstadt. Hier wurde das Gebiet der Altstadt in ein neues Sanierungsprogramm aufgenommen. Dadurch wird es möglich, das „Pfundhaus“ entsprechend zu sanieren, wodurch der Verwaltung ein ausreichendes Raumprogramm zur Verfügung steht und ein „Schandfleck“ in zentraler Lage beseitigt wird. Nach der Fertigstellung können die ungünstigen Räume im „Schatzhaus“ aufgegeben werden. Folgeprojekte werden mittelfristig die Aufwertung der Fußgängerzone sowie die Anbindung des Neckars an die Altstadt sein. In diesem Zusammenhang kann man nur sagen: „Stillstand wäre Rückschritt“. 

Auch wenn uns all diese Maßnahmen finanziell und arbeitsmäßig belasten werden, sind sie doch für die Weiterentwicklung des Lebens- und Wohnraums in Marbach essentiell wichtig. 

 

Meine Damen und Herren, 

ein Thema, das momentan in Marbach für großen Unmut sorgt ist der Verkehr und hier vor allem der Schwerlastverkehr. Bedingt durch die ungünstige Topografie und die kleine Markung haben wir nur wenige Entlastungsmöglichkeiten. Ganz wichtig wäre es, das Nadelöhr Kronenkreuzung umfahren zu können. Die einzige Chance  sehen wir momentan in einer Stichstraße zwischen der Affalterbacher Straße und der Poppenweilerstraße. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir kommen unseren Pflichtaufgaben nach und darüber hinaus auch vielen Freiwilligkeitsleistungen. Dabei sind uns aber Grenzen gesetzt. 

Wenn man auf die nächsten Jahre blickt, so kann man feststellen, dass teure Projekte ausschließlich mit Hilfe von Förderprogrammen und Kreditaufnahmen durchgeführt werden können. Letztere sind nur verantwortbar, solange die Zinssätze weiterhin so niedrig sind wie im Moment. Substanzerhaltung wird weiterhin im Vordergrund stehen. So müssen wir gründlich abwägen, was wir in den nächsten Jahren erhalten,  ausbauen bzw. gestalten wollen. Wir müssen mit relativ wenig Geld auskommen und haben trotzdem unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. 

 

Abschließend stelle ich fest, dass in diesem Haushaltsplan keine Extravaganzen enthalten sind. Diese können wir uns auch gar nicht leisten. Trotzdem macht es in Zeiten knappen Geldes keinen Sinn Klagemauern aufzubauen. Besser ist es nach praktischen Lösungen zu suchen. Dies gelingt unserem Kämmerer in genialer Art und Weise. Dafür gilt ihm und seiner Mannschaft unser Dank. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !  
Für die SPD-Fraktion 
Heinz Reichert