SPD-Ortverein Marbach sorgt sich um Arbeitnehmerrechte

Veröffentlicht am 10.08.2018 in Ortsverein
 

Ortsverein stellt erfolgreich Antrag an Kreiskonferenz

 

Der SPD-Ortsverein Marbach hat sich bei seiner letzten Vorstandssitzung mit den Arbeitsbedingungen von Busfahrern befasst. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ute Rößner, eine bekennende intensive ÖPNV-Nutzerin, hat dazu einen betroffenen Busfahrer eingeladen. Dieser berichtete von haarsträubenden Arbeitsbedingungen. Für den Marbacher Ortsverein brachte Burak Araz daraufhin einen von Philipp Göhner formulierten Antrag bei der SPD-Kreiskonferenz ein, der dort einstimmig angenommen  wurde. Der SPD-Ortsvereins hofft , dass sich nun die zuständigen Gremien mit dem Thema befassen.

Die Vorstandssitzung der Marbacher Sozialdemokraten hat sich intensiv mit den Arbeitsbedingungen der Busfahrer befasst. Dazu verfasste Philipp Göhner einen Antrag für den Ortverein der die Situation analysierte. Der Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) spitzt sich mit verhärtender Stärke zu. Leittragende dieses Preiskampfes sind in erster Linie die Fahrerinnen und Fahrer der privaten Busunternehmen. Fallen diese in Baden-Württemberg zwar unter den „Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr Baden-Württemberg“ (WBO-Tarif), der ihnen derzeit einen Stundenlohn von 16,07 € zuspricht, findet sich das eigentliche Problem jedoch an anderer Stelle.  So ist den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt vollkommen legal die Fahr- und Stehzeiten so einzuteilen, dass ein einzelner Fahrer täglich mehrere Stunden ansammelt, die diesem nicht als bezahlte Arbeitszeit angerechnet werden. Stehen diese Ruhezeiten dem Fahrer zwar zur freien Verfügung, so fallen diese vor allem im ländlichen Raum an Orten an, die fern jeglicher passablen Aufenthaltsorten oder gar zugänglichen Toiletten sind.

Ursache solcher Ruhezeiten sind primär Kosteneinsparungsgründe seitens des Arbeitgebers.  Der Fahrer eines größeren Busses kann so beispielsweise zu Zeiten niedrigerem Fahrgastaufkommens kostenlos geparkt werden und in der Zwischenzeit ein günstigerer Fahrer eines Subunternehmens mit kleinerem Bus diese Fahrten übernehmen.

Kein seltenes Phänomen ist es somit, dass Fahrer tatsächliche Arbeitszeiten von weit mehr als 12 Stunden täglich bestreiten, im Extremfall davon jedoch nur bis zu 50 % als bezahlte Arbeitszeit vergütet bekommen. In solchen Fällen werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur um den gesetzlich garantierten Mindestlohn gebracht, sie erreichen auch nicht ihre tägliche Mindestfahrzeit, sodass oftmals auch am Wochenende zusätzliche  Schichten übernommen werden müssen.

Der eingeladene Busfahrer bestätigte diese Praxis und forderte die SPD-Mandatsträger auf bei der Vergabe der restlichen Linienbündelausschreibungen ein besonderes Auge auf den Passus der Ruhezeiten zu haben. Bei der Stadt Heidelberg würde darauf geachtet und die dortigen Verträge sollte Grundlage für alle zukünftigen Verträge in anderen Gebieten sein. SPD-Kreisrat Ernst Morlock sicherte dem Busfahrer, der nicht genannt werden wollte, zu, dass sich die Kreistagsfraktion bei den weiteren Vergaben ihren Einfluss geltend macht. Ute Rößner bedankte sich bei dem Busfahrer, dass er sich die Zeit genommen hatte, den Vorstandsmitgliedern des Ortsvereins über die haarsträubenden Arbeitsbedingungen und die Probleme zu berichten. Burak Araz verteidigte den Antrag bei der Jahreskreiskonferenz bei SPD, der dort einstimmig angenommen wurde.