SPD-Bundestagsfraktion bringt modernes Einwanderungsgesetz ein

Veröffentlicht am 07.11.2017 in Bundespolitik

Mast: Realismus in der Migrationspolitik – ohne Vorurteile und Angstmache

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Klarheit in der Migrationspolitik und hat deshalb angekündigt, dem Bundestag ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen. „Das Ziel unserer Gesetzesinitiative heißt: Gezielte und intelligente Steuerung der Einwanderung. Das hilft, um unseren Fachkräftebedarf zu decken – also Zuwanderung für Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht werden“, so Katja Mast. Positive Effekte für Pforzheim und den Enzkreis erwarte die Arbeitsmarktexpertin mehrere: Eine Entlastung der regionalen Verwaltung und Kommunen sowie frühzeitiges Gegensteuern bei drohendem Fachkräftemangel. Hier würde ein Gesetz helfen, das klare und transparente Wege ermöglicht, wenn Einwanderer Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung bereits mitbringen.

Das neue Einwanderungsgesetz soll flexibel und bedarfsorientiert angewendet werden und die bisher äußerst komplexen Einwanderungsregeln überflüssig machen. Kandidaten könnten je nach Qualifikationen und Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes Punkte sammeln – ähnlich praktiziert es Kanada bereits sehr erfolgreich. „Wir brauchen endlich Klarheit – Scheindebatten um eine sogenannte Obergrenze sind in der momentanen Situation Unfug.“ so Mast. Am Grundrecht für Asyl dürfe hierbei nicht gerüttelt werden. Es gehe vielmehr darum, durch legale Einwanderung Asylverfahren zu entlasten und zugleich Perspektiven zu schaffen. „Es ist doch ganz einfach: Wir benötigen Fachkräfte und viele Menschen wollen zu uns kommen – das muss man steuern“, stellt die Arbeitsmarktexpertin fest.

„Wir brauchen in der Migrationspolitik mehr Realismus ohne Vorurteile und Angstmache“, so Mast. Durch Transparenz und Kontrollierbarkeit erhöhe sich die Akzeptanz von Einwanderung im Inland, die Integration durch Arbeit gelinge leichter. „Letzten Sommer haben wir der Union beim Integrationsgesetz viele Erleichterungen zur Arbeitsmarktintegration abgerungen – aber bei der Kontrolle von Einwanderung hapert es. In diese Lücke stößt unsere Gesetzesinitiative“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Homepage Katja Mast MdB

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