Resolution zu den Anschlägen
Tief erfüllt von unendlicher Trauer und Bestürzung richten sich unsere Blicke in diesen schweren Stunden des Leides zu unseren französischen Freundinnen und Freunden.
Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind mit den Familien und Angehörigen der schuldlosen Opfer des feigen und menschenverachtenden Anschlags vom vergangenen Freitag - laut und mit aller Inbrunst rufen wir Ihnen zu: „Ihr seid nicht alleine!“.
Angesichts der unvorstellbaren Brutalität und Heimtücke der Taten des sogenannten „Islamischen Staates“ gilt unsere Solidarität dem gesamten französischen Volk, das in diesem Jahr bereits zum wiederholten Mal Opfer unmenschlichen Terrors geworden ist, der sich nicht nur gegen Frankreich richtet, sondern gegen die grundlegenden Werte unseres vereinten Europas.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht jedoch fest, dass nicht der Islam oder die Moslems unser vereintes Europa attackiert haben, sondern wenige Verblendete, die eine friedliebende Religion für ihren persönlichen Hass zu instrumentalisieren versuchen. Wie bereits Jens Stoltenberg nach den grausamen Anschlägen von Oslo und Utøya im Jahr 2011 sagte, muss unsere gesamtgesellschaftliche Antwort noch mehr Demokratie und noch mehr Menschlichkeit sein.
Mag es in diesen Stunden und Tagen noch so schwer sein, so darf unsere europäische Antwort auf diese Gräueltaten nicht sein, dass "Paris alles verändert hätte“ - genau das ist es, was diejenigen, die Tod und Trauer über unsere französischen Freundinnen und Freunde gebracht haben, erreichen möchten.
Der Terror des „Islamischen Staates“ ist ein Angriff auf unsere selbstbestimmte, freiheitliche und auf den Ideen und Idealen der Aufklärung fußende Lebensweise. Niemals werden wir akzeptieren, dass uns diese Freiheit sowie unser offenes Gesellschaftsbild von religiösen Fanatikern genommen werden.
Aus eben diesem Grund steht für uns fest, dass die Menschen, die in dieser Zeit Zuflucht und Heil in unserem Land suchen, gerade vor diesem unsäglichen Terror fliehen. Dies haben zuletzt auch die Anschläge in Beirut und auf dem Sinai deutlich gemacht. Wir werden nicht zulassen, dass die mehr als 120 Todesopfer von Paris nun für Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nichts desto trotz treten wir dafür ein, dass der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und die Gewährleistung unseres freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Lebensstils zu jeder Zeit oberste Priorität haben müssen. Die Anstrengungen der jeweiligen Bundes- und Landesbehörden sowie die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft in diesem Bereich bedürfen einer Intensivierung.
Grenzen, Zäune oder Abschottung haben in Europa noch nie mehr Sicherheit bedeutet, sondern die gemeinsamen Ideen und Ideale eines Staatenverbundes, dessen eigene Geschichte durchaus leidvoll ist.
Europa und alle friedliebenden Völker dieser Erde müssen in diesen Stunden zusammenstehen – für Liberté, Égalité et Fraternité.
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