Für eine praktikable Radfahrausbildung braucht die Polizei mehr Personal

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Kreistagsfraktion

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat sich schriftlich an Innen- und Kultusministerium gewandt, damit auch weiterhin eine dezentrale und praktikable Radfahrausbildung im Landkreis zu gewährleisten werden kann. Beide Antworten aus Stuttgart hält Stoch für unzureichend, denn sie gehen nicht auf das Grundproblem ein, nämlich dass der Polizei schlicht und einfach das Personal dafür fehlt.

Im Oktober wandte sich Stoch an Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann und bat um die Prüfung des vom Polizeipräsidium Ulm getroffenen Beschlusses, die Radfahrausbildung an den Grund- und Förderschulen im Landkreis Heidenheim künftig zentral auf dem Heidenheimer Verkehrsübungsplatz durchzuführen. Das hatte bei Kommunen und Schulen im Landkreis teilweise zu heftigem Protest geführt, da der Schülertransport nach Heidenheim viel wertvolle Zeit vom Unterricht abzieht und die Kostenübernahme nicht geklärt schien. Nach Stochs Meinung stehen Aufwand und Kosten einer zentralen Radfahrausbildung in keinem Verhältnis zur früheren Regelung, bei der Polizisten zu den Schulungsplätzen fuhren.

Kultusministerin Eisenmann erklärte, dass mit der neuen Verwaltungsvorschrift einheitliche Qualitätsstandards für die Radfahrausbildung geschaffen werden sollen. Der Gedanke einer Zentralisierung der Ausbildung sei dagegen nicht Bestandteil der Gespräche zwischen Kultus- und Innenministerium gewesen, weist sie jede Verantwortung von sich. Die Transportkosten seien Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, das heißt die Schulträger, also die Kommunen, müssen dafür aufkommen.

Mit dem mangelhaften baulichen Zustand und der unzureichenden Ausstattung der mobilen Anlagen im Kreis begründet Innenminister Strobl die Zentralisierung. Dagegen seien die Kapazitäten der ausreichend groß dimensionierten Jugendverkehrsschule in Heidenheim regelmäßig nicht ausgelastet gewesen. Beide Minister verweisen auf die Bürgermeisterversammlung Anfang November, bei der dem Vorschlag für den Bau einer weiteren stationären Jugendverkehrsschule in Giengen grundsätzlich zugestimmt worden sei. Darüber hinaus wollten die Bürgermeister prüfen, ob kurzfristig eine Ertüchtigung mobiler Schulungsplätze realisiert werden könne.

Andreas Stoch begrüßt, dass die Bemühungen gefruchtet haben und nach einer praktikablen Lösung gesucht werde. Allerdings befriedigen ihn die Antworten aus Stuttgart nicht, denn die wahre Ursache des Problems wird nicht benannt. Nach wie vor ist der Abgeordnete der Meinung, dass es in erster Linie Aufgabe des Innenministeriums sein muss, für ausreichend Personal bei der Polizei zu sorgen, damit eine angemessene Verkehrserziehung an den Schulen gewährleistet werden kann. „Stattdessen werden immer neue Verwaltungsvorschriften ausgegeben, die die viel zu dünne Personaldecke bei der Polizei kaschieren und dieser den schwarzen Peter zuspielen sollen. Auch hier wird wieder einmal mehr Politik auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden gemacht“, so der Abgeordnete, „und das bei einer mehr als rosigen Finanzlage des Landes.“

Homepage Andreas Stoch

« Neujahrsessen der Marbacher Sozialdemokraten

29. SPD-Altstadtfest am 10. September »

Jetzt Mitglied werden

Facebook

SPD Bund

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

Ein Service von info.websozis.de