Rede zum Haushalt 2018

SPD-Fraktion im Gemeinderat Marbach

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vorjahresvergleich um 2,2%. Bund, Länder und Gemeinden nahmen zusammen 38,4 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung und damit wurden bereits im 4. Jahr in Folge schwarze Zahlen geschrieben.

Dennoch müssen wir behutsam sein, denn eine ähnliche Lage hatten wir zuletzt 2008 und auch zu Beginn des neuen Jahrtausends. Ohne schlechte Zeiten herbeireden zu wollen, ist es deshalb richtig und wichtig, vorsichtig auf die nächsten Jahre zu schauen. Nicht vergessen darf man dabei die wirtschafts- und geopolitischen Risiken. Ich denke dabei an den Brexit, den derzeitigen Wirtschaftskurs der USA und die anhaltenden Unruhen und Kriegszustände in Syrien, dem Irak und Afghanistan, sowie deren Folgen für die Flüchtlingsströme. Sie haben derzeit zwar nachgelassen, aber man weiß nicht, ob und wann sich dies wieder ändert, auch im Hinblick auf die Probleme in Afrika.

Auch der Wandel der Automobilindustrie mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor hin zur E-Mobilität stellt gerade für Baden-Württemberg eine große Herausforderung dar.

Trotz dieser Unsicherheiten gilt: Die soliden Konjunkturdaten deuten auf einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hin, wobei die letzten Steuerschätzungen weiter steigende Steuereinnahmen zumindest bis zum Jahr 2021 prognostizieren. Die Folge wird auch eine weiterhin steigende Zahl der Beschäftigten sein. Dieser Anstieg bei den Erwerbstätigen ist für mich eine der wichtigsten Kennzahlen. Sie kletterte im Jahr 2017 auf 44,3 Millionen. Vor allem die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs stieg, während es weniger geringfügig Beschäftigte gab.

Allerdings offenbart der Blick auf die Einnahmen und die ständige Zunahme der Erwerbstätigen nur die halbe Wahrheit. Denn auch die Staatsausgaben und die des Landes Baden-Württemberg entwickeln sich ebenfalls nach oben. Verantwortlich dafür sind vor allem die Sozialausgaben, die 2018 über 55% des Staatshaushalts ausmachen werden.

Diese Überlegungen zeigen, dass wir von der guten konjunkturellen Lage in Deutschland stark abhängig sind, da ansonsten defizitäre Haushalte drohen. Folglich muss man mit den guten Steuererträgen von heute nachhaltig, also mit Blick auf die Zukunft verantwortlich umgehen. Nachhaltig heißt, dass der Staat sowohl Schulden abbaut, als auch dort investieren muss, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Dazu gehört die Unterstützung der Kommunen bzw. privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Außerdem gilt es in die flächendeckende Digitalisierung unseres Landes, die Umsetzung umweltorientierter Mobilitätskonzepte, die Stärkung unserer Bildungslandschaft und die Integration der zu uns geflüchteten Menschen zu investieren. Dabei müssen die Kommunen diese Herausforderungen vor Ort mit Hilfe von Staat und Land umsetzen.

Gerade die Kommunen sind es, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie in ihrer Zuständigkeit für die Infrastruktur sorgen. 2013 wurde der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr verbindlich eingeführt und wir haben ihn umgesetzt. Die Bertelsmann-Stiftung hat gar dem Land Baden-Württemberg jüngst die beste Qualität aller Bundesländer in der Kinderbetreuung attestiert. Ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen die Kommunen beim Zuzug und der Integration von Flüchtlingen. Dieser Zustrom zusammen mit den bereits heute im Landkreis und in Marbach lebenden Flüchtlingen wird uns bei der Wohnraumversorgung und vor allem bei der Integration noch weiter beschäftigen. Dass dies in Marbach bisher gut gelungen ist, verdanken wir neben sehr engagierten städtischen Mitarbeitern den vielen Ehrenamtlichen. Bei ihnen allen bedanken wir uns ausdrücklich.

An diesen Beispielen sieht man, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben zuwachsen. Überall dort, wo Bund und Land vollmundige Versprechen verkünden, aber die Umsetzung nicht hinbekommen, müssen die Kommunen einspringen, beispielsweise beim Breitbandausbau, der ärztlichen Versorgung, der Pflegeversorgung, der Kleinkindbetreuung und der Integration von Zuwanderern. Durch diese zusätzlichen Aufgaben, die die Kommunen oftmals ohne einen entsprechenden Ausgleich leisten müssen, erwachsen regelmäßige finanzielle Verpflichtungen u.a durch zusätzlich benötigtes Personal. Eine dauerhaft gesunde Entwicklung der kommunalen Finanzen ist daher eminent wichtig. Darauf müssen wir auch in Marbach besonders achten.

Damit komme ich zu unserem Haushaltsplan 2018. Er profitiert im Verwaltungshaushalt von den positiven gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erreicht zwar nicht die Höhe der sehr guten Jahre 2012, 2013 und 2016, aber immerhin verbuchen wir bessere Zahlen als im letzten Jahr. Deshalb können wir auch in diesem Jahr die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf dem gleichen Level wie in den vergangenen Jahren belassen.

Unserer relativ guten Einnahmesituation – ich denke dabei vor allem an die Verbesserungen beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen – stehen jedoch deutlich gestiegene Personalkosten gegenüber. Diese sind einerseits durch Tarifsteigerungen, andererseits aber auch durch eine ständige Ausweitung des Personalbestands bedingt.

Erwähnenswert ist trotz der deutlich gestiegenen Steuerkraftsumme der Stadt Marbach die geringere Kreisumlage. Dies haben wir dem niedrigsten Kreisumlagehebesatz in der ganzen Region zu verdanken, der 2018 noch einmal gesenkt wurde.

Eminent wichtig ist auch die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer, die seit einigen Jahren auf einem guten Level verharrt und in der Jahresrechnung regelmäßig für ein Polster für den nachfolgenden Haushaltsplan sorgt. Mit großen Sprüngen nach oben kann zwar nicht gerechnet werden, aber Gewerbe und Industrie leisten einen erheblichen Beitrag zum Wohlergehen der Stadt Marbach und ihrer Bürger. Durch einen breiten Mix an Firmen und Branchen sind wir nicht nur von einzelnen Steuerzahlern abhängig. Allerdings stoßen wir sowohl bei den Wohnbau- als auch bei den Gewerbeflächen an unsere Grenzen. Die momentan einzige Möglichkeit besteht neben kleineren Erweiterungen nur in einem interkommunalen Gewerbegebiet. Dazu gehört aber auch der entsprechende Infrastrukturbedarf. Deshalb müssen wir in dem vorgesehenen Baugebiet Kreuzäcker darauf achten, möglichst viel erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, beziehungsweise schaffen zu lassen. Dass wir diesbezüglich auf dem richtigen Weg sind und nicht nur die Forderung auf dem Papier steht, zeigt unser Projekt in der Affalterbacher Straße, das geradezu vorbildlich, aber natürlich nicht ausreichend ist. Deshalb ist es wichtig und richtig, weitere Überlegungen im Bereich des ehemaligen Kinos anzustellen.

In die gleiche Richtung, günstigen Wohnraum auch für unsere einkommensschwächeren Mitbürger zu schaffen, zielt unser Antrag Akquisitionen von Wohnungen mit Hilfe des Modells, das in Karlsruhe sehr erfolgreich praktiziert wird. In den letzten 10 Jahren stiegen dort neu belegbare und bezahlbare Wohnungen von 111 auf 675.

Wir müssen innovative, zukunftsweisende Lösungen anbieten um gerade jungen Familien bezahlbaren Wohnraum in Marbach anbieten zu können. Das wird einer der städtebaulichen Schwerpunkte und gleichzeitig eine große Herausforderung unserer Stadt in den nächsten Jahren sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Damit bin ich bereits bei den Investitionen im Jahr 2018 und den Folgejahren. Zur Finanzierung benötigen wir neben dem erwirtschafteten Teil aus dem Verwaltungshaushalt auch Entnahmen aus der Rücklage, Zuschüsse sowie die Aufnahme weiterer Kredite. Zinsdienste sind in Zeiten mit Zinssätzen unter 0,1 % zwar leichter zu stemmen, aber wir müssen auch an die Tilgung der Kredite denken. Leichter zu verkraften sind diese Schulden, wenn man berücksichtigt, dass ein nicht unerheblicher Teil davon rentierlich ist, das heißt, sie können im Lauf der Zeit durch entsprechende Einnahmen getilgt werden. Dies ist der Fall beim Seniorenstift Schillerhöhe, bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum und der Darlehensgewährung an die Netzgesellschaft Marbach.

Meine Damen und Herren,

ein großer Kostenblock betrifft – wie auch schon in den letzten Jahren – die Baumaßnahmen für Schüler und Kleinkinder.

Unsere veränderte Bildungslandschaft braucht mehr und andere Räume. Deshalb sind diese Investitionen eminent wichtig für die Entwicklung unserer Schulen. Diese sind inzwischen nicht mehr nur Lernräume, sondern auch zunehmend Lebensräume für unsere Schüler und Lehrer. Über Jahre hin haben wir unser Gymnasium mit Ausnahme des immer kleiner gewordenen Pausenhofs aufgerüstet. Nun müssen wir das Bildungszentrum sowohl sanieren als auch modernisieren, was nach ersten Kostenschätzungen jenseits der 10-Millionen-Grenze liegen wird. Aber dieser Aufwand ist absolut notwendig, wobei auch die Digitalisierung eine Rolle spielt. Sie wird vor unseren Bildungsstätten nicht Halt machen. Bereits demnächst fertig sind die Mensa-Erweiterung und die dort angesiedelten Betreuungsräume.

Erfreulich ist die steigende Geburtenrate in Marbach und im Landkreis. Zusammen mit der zunehmenden Kinderzahl und intensiveren Betreuungsangeboten ist die Erweiterung der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ notwendig geworden. Mit den genannten Maßnahmen stelle ich fest, dass die Stadt Marbach kinder- und jugendfreundlich war und ist und für entsprechende bauliche Voraussetzungen und Betreuungsmaßnahmen sorgt.

Meine Damen und Herren,

eine weitere Herausforderung ist der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge. Die dafür vorgesehenen Häuser in Rielingshausen sind im Großen und Ganzen fertig und werden nach und nach belegt.

Für Marbach haben wir eine richtige Entscheidung getroffen, indem im Bereich der ehemaligen Rollschuhbahn zunächst nur ein Gebäude erstellt wird. Dies macht kommende Planungen flexibler.

Weitere größere Investitionen stehen bei der Feuerwehr an. 2019 müssen zwei neue Fahrzeuge angeschafft werden. Mittelfristig gibt es bereits Überlegungen für einen Neubau der Rielingshäuser Feuerwache.

Außerdem müssen in den nächsten Jahren die Sanierungsgebiete „Rielingshausen“ und die Innenstadt von Marbach sowie in diesem Jahr die Erweiterung des Bauhofs gestemmt werden. Man kann nur hoffen, dass uns die derzeit hohen Baupreise und die Auslastung von Baufirmen und Handwerkern bei Kosten und Zeitablauf unserer Projekte keine allzu großen Verschlechterungen bescheren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei einem Projekt kann man tatsächlich sagen: „Was lange währt wird endlich fertig“, nämlich bei der neuen Sporthalle. Dort sorgen wir sowohl für den Schul- als auch den Vereinssport für eine deutliche Entspannung bei der Belegung. Mit diesen zusätzlichen Hallenzeiten müsste nun endlich die schon lange im Bildungsplan verankerte dritte Sportstunde in allen Schulen erteilt werden können und auch die Wochenendbelegungen durch die Vereine sind nun einfacher zu organisieren.

Allerdings wird im Sportbereich bereits eine weitere Maßnahme nötig. Die Stadionhalle ist inzwischen in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig. Hier erwarte ich in absehbarer Zeit eine Planung der Verwaltung, wobei die Umsetzung beim laufenden Schulbetrieb nicht einfach zu realisieren ist.

Last but not least ist auch der Hermann-Mayer-Platz erneuerungsbedürftig. Er bekommt in den Sommermonaten einen neuen Belag.


 

Meine Damen und Herren,

das ist ein grober Überblick über die notwendigen baulichen Maßnahmen. Man kann unschwer erkennen, dass auch 2018 wieder hohe Beträge in unsere öffentlichen Einrichtungen und in die Infrastruktur fließen. Außerdem muss ein Schwerpunkt unserer künftigen Kommunalpolitik die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum gerade für Marbacher Familien sein. Dies haben wir viel zu lange vernachlässigt und müssen deshalb verschiedene Modelle auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.

Vernachlässigt wurden auch verschiedene Anträge. Wir warten immer noch auf weitere Überlegungen zur Umsetzung des Areals Kino sowie der Querspange von der Affalterbacher- zur Poppenweilerstraße.

Abschließend kann man sagen: Unser Haushalt ist geprägt von seriös finanzierten Maßnahmen, unterstützt von den historisch niedrigen Zinssätzen.

Trotz allem ist die Konsolidierung unseres Haushalts eine Daueraufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung in bewährt guter Zusammenarbeit.

Dem Kämmerer und seiner Mannschaft können wir trotz der vielfältigen Aufgaben wieder einmal gute Arbeit bescheinigen. Dafür gilt unser Dank.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!